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Herrmann warnt vor »neuer RAF«

München (dpa/ND). Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat vor einer Zunahme linksextremistischer Gewalt gewarnt und dabei die Entstehung einer »neuen RAF« nicht ausgeschlossen. »Gefährlich ist die inzwischen verbreitete Verharmlosung und Bagatellisierung von Gewalt zur Durchsetzung vermeintlich legitimer Ziele«, sagte Herrmann dem CSU-Organ »Bayernkurier«, unter anderem vor dem Hintergrund der Anti-Castor-Proteste. »Wenn Politiker Gewalt und Straftaten als Ausdruck zivilen Ungehorsams beschönigen, habe ich dafür nicht das geringste Verständnis.« Mit einer solchen Haltung werde der Boden für noch schwerere Gewalttaten bereitet. »Wenn wir dem nicht entschieden entgegensteuern, ist auch eine neue RAF am Ende der Entwicklung nicht auszuschließen«, warnte der Innenminister. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt knöpfte sich in der selben Ausgabe unter anderem die Gewerkschaften vor: »Die Kennzeichen der neuen deutschen Protestszene von den Grünen bis zu Teilen der Gewerkschaften sind Widersprüchlichkeit, Unglaubwürdigkeit und Realitätsverweigerung«.

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