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Kritik an Myanmar

Resolution des US-Repräsentantenhauses

Washington (AFP/epd/ND). Das US-amerikanische Repräsentantenhaus hat die Parlamentswahlen in Myanmar vom 7. November als einseitig und undemokratisch verurteilt. Keine Regierung in Myanmar könne »als demokratisch oder legitim angesehen werden, wenn Aung San Suu Kyi, die Nationale Liga für Demokratie und ethnische Nationalitäten nicht daran teilnehmen«, hieß es in einer von den Parlamentariern am Donnerstag (Ortszeit) angenommenen symbolischen Resolution mit Blick auf die kürzlich freigelassene Oppositionspolitikerin und deren Partei. Darin wird der Militärjunta des Landes vorgeworfen, mit einer »fehlerhaften Wahl« ihre Macht festigen zu wollen.

Die Abgeordneten forderten zudem die »sofortige und bedingungslose Freilassung« aller politischen Häftlinge. Die Regierung müsse für Grundrechte wie Bewegungs-, Meinungs- und Pressefreiheit sorgen und die Einhaltung der Menschenrechte gewährleisten, hieß es. Suu Kyi war am Wochenende freigelassen worden.

UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon hatte am Donnerstag erstmals seit ihrer Freilassung mit Suu Kyi telefoniert. Er habe ihr gesagt, dass er von ihrem Willen zur Versöhnung ermutigt sei, der aus ihren Äußerungen hervorgehe.

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