Sparpaket trifft Osten doppelt so hart

Trotz offensichtlicher Faktenlage leugnet die Bundesregierung Mehrbelastungen für die neuen Länder

  • Von Fabian Lambeck
  • Lesedauer: ca. 2.0 Min.

Die Bundesregierung hat ihr Sparpaket geschnürt. Vor allem sozial Schwache werden sich auf schmerzhafte Kürzungen einstellen müssen. Wie eine Nachfrage der LINKEN nun ergab, wird die asoziale Streichorgie Ostdeutschland überproportional belasten. Trotz eindeutiger Zahlen will die Bundesregierung keine Ungleichbehandlung erkennen.

Die schwarz-gelbe Koalition setzt den Rotstift an. Ab kommendem Jahr sollen so etwa das Elterngeld für Hartz-IV-Mütter und die Rentenzuschüsse für Langzeitarbeitslose wegfallen. Der Ost-Koordinator der Linksfraktion im Bundestag, Roland Claus, wollte nun von der Bundesregierung wissen, ob es eine »unterschiedliche Betroffenheit in Ost- und Westdeutschland« gebe. Außerdem fragte Claus, inwiefern das Sparpaket dazu beitrage, »gleichwertige Lebensverhältnisse in Ost- und Westdeutschland herzustellen«.

In seiner Antwort behauptet das Bundesfinanzministerium nun, Ost- und West seien »gleichermaßen betroffen«. Doch das stimmt so nicht. Schon ein Blick auf die vom Ministerium ebenfalls mitgelieferten Zahlen beweist, dass der Osten deutlich stärker betroffen ist als der Westen. Und dies aus einem einfachen Grund: In den neuen Ländern ist die Arbeitslosigkeit bedeutend höher. So trifft etwa die geplante Streichung des Elterngeld...

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