Daten und Flüchtlinge nach Gebrauch

Innenminister unternehmen Vorstoß zu Vorratsdatenspeicherung und Aufenthaltsrecht

  • Von Folke Havekost, Hamburg
  • Lesedauer: ca. 2.5 Min.

Die Terrorwarnung bietet einen erneuten Grund: Die Innenminister der Bundesländer drängen auf eine Rückkehr zur Vorratsdatenspeicherung. Das gaben die Ressortchefs zum Abschluss ihrer dreitätigen Konferenz in Hamburg bekannt.

»Die Vorstellung, dass hier Daten verloren gehen, macht mir Angst und ist der Albtraum aller Sicherheitsbehörden«, betonte der Gastgeber, Hamburgs Innensenator Hanno Vahldieck (CDU). »Wir brauchen dieses Instrument dringend und müssen schnell zu einer gesetzlichen Lösung kommen.« Über 300 Kriminalfälle seien zuletzt »nicht so aufgeklärt worden, wie es mit Vorratsdatenspeicherung möglich gewesen wäre«, unterstützte ihn Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU), es gebe »Ermittlungsdefizite bei schwersten Straftaten«.

Das Bundesverfassungsgericht hatte die bisherige gesetzliche Regelung am 2. März 2010 für verfassungswidrig erklärt, unter anderem, weil die Kriterien für den Abruf von Telekommunikationsdaten nicht klar genug eingegrenzt waren. Darauf wollen die Innenminister nun mit einem Referentenentwurf möglichst noch 2010 reagieren, der den Abruf zur Aufklärung »schwerster Straftaten« erlaubt. Schließlich hätten die Karlsruher ...

Warum endet dieser Text denn jetzt schon? Mittendrin? Ich möchte den Artikel gerne weiterlesen!

Um den ganzen Artikel zu lesen, haben Sie folgende Möglichkeiten:


Haben Sie bereits ein Online- oder Kombi-Abo? Dann loggen Sie sich einfach ein. Wenn nicht, probieren Sie doch mal unser Digital-Mini-Abo:

Wenn Sie ein Abo haben, loggen Sie sich ein:

Mit einem Digital-, Digital-Mini- oder Kombi-Abo haben Sie, neben den anderen Abo-Vorteilen, Zugriff auf alle Artikel seit 1990.

Warum ist der Artikel so kurz?

Der Artikel ist in Wirklichkeit länger: 524 Wörter (3862 Zeichen).

Wenn Sie ein entsprechendes Abo gewählt haben, können Sie sich einloggen und den ganzen Artikel lesen. Und auch alle anderen Artikel seit 1990.

Wir stellen einen großen Teil unseres Angebots im Internet gratis zur Verfügung. Damit das finanzierbar bleibt, ist es wichtig, das viele Leute trotzdem bereit sind, für das Angebot zu bezahlen.

Alle Abo-Angebote

Foto: Zeitung, Smartphone, iPad und eine Tasse Kaffee

Bitte aktivieren Sie Cookies, um sich einloggen zu können.