Unschuldsvermutung?

  • Uwe Kalbe
  • Lesedauer: 1 Min.

Die Bombe war eine Attrappe, und Ehrhart Körtings Aufruf auch. Der Minister hat seine Aufforderung zur Denunziation nicht so gemeint. Wenn der gegenwärtige Rummel um die Terrorgefahr in Deutschland ein Indiz für die Ernsthaftigkeit ist, mit der ihr begegnet werden soll, dann lässt das nichts Gutes ahnen. Nicht einmal für den Fall, dass die ganze Sache irgendwann im Sande verläuft, was natürlich stark zu hoffen ist. Denn auch dann muss man mit bleibenden Kollateralschäden rechnen.

Ja, eigentlich sind sie schon eingetreten. Einige für die Bewahrung unserer vielbeschworenen Rechts- und Wertegemeinschaft zuständige Minister haben keine 24 Stunden gebraucht, mehrere konstituierende Rechte und Werte in Frage zu stellen. Blind für die beinahe noch druckfrische Bewertung des Bundesverfassungsgerichts, beleben sie die unselige Debatte über die Vorratsdatenspeicherung wieder. Taub sogar für die eigenen Warnungen gegenüber (meist als islamisch identifizierter) Intoleranz raten sie den Bürgern, fremd wirkenden Nachbarn das angemessene Misstrauen entgegenzubringen. Und als wolle man nachträglich Abbitte für alle unerbittliche Stasi-Aufarbeitung tun, wird zum Bericht an die Behörden aufgerufen.

Nein, so hat der Berliner Innenminister es nun doch nicht gemeint. Die Frage bleibt, ob man die Entschuldigung glauben soll. Ob jemand in seiner Position derart nichtsahnend den sozialen Frieden riskiert.

#ndbleibt – Aktiv werden und Aktionspaket bestellen
Egal ob Kneipen, Cafés, Festivals oder andere Versammlungsorte – wir wollen sichtbarer werden und alle erreichen, denen unabhängiger Journalismus mit Haltung wichtig ist. Wir haben ein Aktionspaket mit Stickern, Flyern, Plakaten und Buttons zusammengestellt, mit dem du losziehen kannst um selbst für deine Zeitung aktiv zu werden und sie zu unterstützen.
Zum Aktionspaket

Linken, unabhängigen Journalismus stärken!

Mehr und mehr Menschen lesen digital und sehr gern kostenfrei. Wir stehen mit unserem freiwilligen Bezahlmodell dafür ein, dass uns auch diejenigen lesen können, deren Einkommen für ein Abonnement nicht ausreicht. Damit wir weiterhin Journalismus mit dem Anspruch machen können, marginalisierte Stimmen zu Wort kommen zu lassen, Themen zu recherchieren, die in den großen bürgerlichen Medien nicht vor- oder zu kurz kommen, und aktuelle Themen aus linker Perspektive zu beleuchten, brauchen wir eure Unterstützung.

Hilf mit bei einer solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl.

Unterstützen über:
  • PayPal