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Unschuldsvermutung?

Die Bombe war eine Attrappe, und Ehrhart Körtings Aufruf auch. Der Minister hat seine Aufforderung zur Denunziation nicht so gemeint. Wenn der gegenwärtige Rummel um die Terrorgefahr in Deutschland ein Indiz für die Ernsthaftigkeit ist, mit der ihr begegnet werden soll, dann lässt das nichts Gutes ahnen. Nicht einmal für den Fall, dass die ganze Sache irgendwann im Sande verläuft, was natürlich stark zu hoffen ist. Denn auch dann muss man mit bleibenden Kollateralschäden rechnen.

Ja, eigentlich sind sie schon eingetreten. Einige für die Bewahrung unserer vielbeschworenen Rechts- und Wertegemeinschaft zuständige Minister haben keine 24 Stunden gebraucht, mehrere konstituierende Rechte und Werte in Frage zu stellen. Blind für die beinahe noch druckfrische Bewertung des Bundesverfassungsgerichts, beleben sie die unselige Debatte über die Vorratsdatenspeicherung wieder. Taub sogar für die eigenen Warnungen gegenüber (meist als islamisch identifizierter) Intoleranz raten sie den Bürgern, fremd wirkenden Nachbarn das angemessene Misstrauen entgegenzubringen. Und als wolle man nachträglich Abbitte für alle unerbittliche Stasi-Aufarbeitung tun, wird zum Bericht an die Behörden aufgerufen.

Nein, so hat der Berliner Innenminister es nun doch nicht gemeint. Die Frage bleibt, ob man die Entschuldigung glauben soll. Ob jemand in seiner Position derart nichtsahnend den sozialen Frieden riskiert.

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