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5,4 Milliarden plus Dank von allen Seiten

Bundestag segnete de Maizières Etat ab

  • Von René Heilig
  • Lesedauer: ca. 2.0 Min.

Der Bundestag setzte am Donnerstag seine Haushaltsberatungen fort. Aufgerufen waren unter anderem die Finanzplanungen für das Innen- und das Umweltressort.

Erst dankten Abgeordnete aller Fraktionen dem besonnenen Bundesinnenminister, dann dankte der Bundesinnenminister für den Dank und für die Unterstützung aus allen Fraktionen beim Bestreben, Terrorismus abzuwehren. Diesen Konsens wünsche er sich allerdings auch, wenn man die Ebenen der Terrorgefahr wieder etwas senken kann. De Maizière versuchte die Stichworte Sparsamkeit, Vorsicht, Mäßigung und Freiheit inhaltlich zu verknüpfen, denn »Sicherheit in Freiheit sei nicht allein mit Zahlenkolonnen darzustellen«.

Der Wunsch nach parlamentarischer Harmonie wird jedoch unerfüllt bleiben. Jan Korte von der Linksfraktion hat – neben dem Dank an den besonnenen Minister, der jeglicher Terror-Hysterie wehren will – auch deutliche Schelte an ganz und gar nicht Besonnene aus de Maizières Unionskreisen gerichtet, dabei aber auch Scharfmacher in SPD-Kreisen nicht geschont. Nichts is...


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