Marian Krüger 07.12.2010 / Inland

Menschensuchmaschine des Polizeistaats

Auf EU-Ebene wird an einem vernetzten Überwachungssystem geforscht. Die Bundesregierung weiß von nichts

Eine Datenbank soll künftig alle modernen Überwachungstechnologien vereinen. Die Forschung im Auftrag der Europäischen Union, an der eine deutsche Hochschule beteiligt ist, läuft unter strenger Geheimhaltung. Auch die Bundesregierung blockt.

In fünf Jahren will die Europäische Union ein völlig neuartiges Überwachungsinstrument schaffen – INDECT heißt es, und ist der Prototyp einer Überwachungsplattform, die alle modernen Späh- und Spitzeltechniken zu einem einzigen Netzwerk vereint. Laut EU-Kommission arbeitet INDECT an der »automatischen Aufdeckung von Bedrohungen« und »von abnormalem Verhalten und Gewalt.«

Mit kritischen Nachfragen zu dem fast 15 Millionen Euro teuren Projekt konfrontiert, spielt die Bundesregierung demonstrativ den toten Käfer. Als der LINKE-Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko kürzlich eine 25 Punkte umfassende Anfrage zu INDECT stellte, ließ ihn die Regierung abblitzen. Sie könne gar »nicht beurteilen, ob eine Überwachung des öffentlichen Raumes im Rahmen des INDECT-Projektziels notwendig ist«.

Diese Antwort ist von unfreiwilliger Komik, wenn man sich die Dimension des Projektes verdeutlicht. So sollen Handyortung und Videoüberwachung einschließli...

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