Leitplanken für das Internet

Datenschützer halten Vorschläge des Bundesinnenministers für nicht ausreichend

  • Von Ines Wallrodt
  • Lesedauer: ca. 2.5 Min.

Die obersten Daten- und Verbraucherschützer fordern einen klaren rechtlichen Rahmen zum Schutz persönlicher Daten im Internet. Der vom Bundesinnenministerium vorgestellte Gesetzentwurf zum Thema sei »dringend verbesserungsbedürftig«.

Wenige Tage nachdem Innenminister und Internetbranche gemeinsam vor die Presse traten, stellte am Montag ein anderes Duo seine Vorstellungen für besseren Datenschutz im Internet vor. Die obersten Verbraucher- und Datenschützer erklärten in Berlin, wo ihrer Meinung nach »rote Linien« verlaufen sollten. Die Partnerschaften spiegeln bereits eines der Grundprobleme bei diesem Thema: Unternehmen und Nutzer sitzen nicht gemeinsam an einem Tisch, sondern an verschiedenen. Das Recht des Einzelnen, selbst über seine Daten zu bestimmen, hinkt der technologischen Entwicklung Meilen hinterher.

Gerd Billen, Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbands, beschrieb an zwei Beispielen die Schutzlücken im Netz: So dürfe es...


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