Ministerrat billigt Irland-Hilfen

Streit in der EU über Euro-Anleihen

  • Lesedauer: 2 Min.

Brüssel/Dublin (dpa/ND). Die EU-Finanzminister haben das Hilfspaket in Höhe von 85 Milliarden Euro für das krisengeschüttelte Irland gebilligt. Das berichteten Diplomaten am Rande des Treffens am Dienstag in Brüssel. Dublin hat demnach bis 2015 – und damit ein Jahr länger – Zeit, sein Defizit unter die Marke von drei Prozent der Wirtschaftsleistung zu bringen. EU und der Internationale Währungsfonds hatten das Paket bereits Ende November auf den Weg gebracht. Irland ist das erste Euro-Land, das unter den riesigen Rettungsschirm der Europäer mit einem Volumen von 750 Milliarden Euro schlüpft.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble verteidigte die Entscheidung, den Rettungsschirm für finanziell angeschlagene Eurostaaten nicht weiter auszudehnen. Darauf hatten sich die Euro-Finanzchefs am Montagabend verständigt. »Die Politiker brauchen auch ein bisschen Zeit, um den Rest der Welt davon zu überzeugen, was wir gerade entschieden haben.«

Vor allem Deutschland wehrt sich vehement gegen die Forderung mehrerer EU-Länder, den Krisenfonds aufzustocken und die Einführung sogenannter Euro-Anleihen vorzubereiten. Auf Druck Schäubles wurde dies aber nicht einmal diskutiert. Auch der Eurogruppenchef, Luxemburgs Premier Jean-Claude Juncker, macht sich für Euro-Anleihen stark.

Die Euro-Finanzchefs debattierten auch über die Reform- und Sparschritte von Portugal und Spanien, die immer höhere Risikoaufschläge für ihre langfristigen Anleihen zahlen müssen. Laut Juncker war die Runde »sehr beeindruckt« von den jeweiligen Vorhaben.

In Dublin stellte der irische Finanzminister Brian Lenihan am Nachmittag den Haushalt für 2011 vor. Die Regierung will im kommenden Jahr rund sechs Milliarden Euro einsparen. Ein rigides Sparprogramm ist die Voraussetzung dafür, dass die rund 85 Milliarden Euro Nothilfen tatsächlich fließen werden. Im Parlament zeichnete sich zuletzt eine knappe Mehrheit für den umstrittenen Haushalt ab.

Kommentar Seite 8

Werde Mitglied der nd.Genossenschaft!
Seit dem 1. Januar 2022 wird das »nd« als unabhängige linke Zeitung herausgeben, welche der Belegschaft und den Leser*innen gehört. Sei dabei und unterstütze als Genossenschaftsmitglied Medienvielfalt und sichtbare linke Positionen. Jetzt die Beitrittserklärung ausfüllen.
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft

Linken, unabhängigen Journalismus stärken!

Mehr und mehr Menschen lesen digital und sehr gern kostenfrei. Wir stehen mit unserem freiwilligen Bezahlmodell dafür ein, dass uns auch diejenigen lesen können, deren Einkommen für ein Abonnement nicht ausreicht. Damit wir weiterhin Journalismus mit dem Anspruch machen können, marginalisierte Stimmen zu Wort kommen zu lassen, Themen zu recherchieren, die in den großen bürgerlichen Medien nicht vor- oder zu kurz kommen, und aktuelle Themen aus linker Perspektive zu beleuchten, brauchen wir eure Unterstützung.

Hilf mit bei einer solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl.

Unterstützen über:
  • PayPal