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Internetdiktatur

Standpunkt von Jürgen Amendt

Ein US-Senator bezeichnete Wikileaks-Gründer Julian Assange jüngst als »High-Tech-Terroristen«. Der Umgang mit der Internet-Plattform, die mehrfach schon geheime Staatsdokumente ins weltweite Datennetz stellte und damit öffentlich machte, was Politiker und Staatenlenker geheim halten wollten, zeigt, wie bedroht die Demokratie tatsächlich ist. Bedroht nicht durch Datenpiraten vom Schlage eines Julian Assange, sondern gefährdet durch eine Angst, die sich in den Führungsebenen der Politik wie in den Vorstandsetagen der Wirtschaft breitmacht. In einem Akt von vorauseilendem Gehorsam gegenüber der politischen Macht haben einige Internetfirmen in den vergangenen Tagen Verträge mit Wikileaks gekündigt und dafür gesorgt, dass die Webseite der Plattform zeitweise nicht mehr erreichbar war.

Das ist ein hilfloses Unterfangen, denn in den unendlichen Weiten des Internet gibt es immer irgendwo ein Loch, durch das findige Geister schlüpfen können. Einerseits. Andererseits zeigt es, auf welch wackeligen Beinen ein demokratisches Gemeinwesen steht, wenn sich seine Mächtigen bedroht fühlen. Die Grenze zwischen der Internetdemokratie und der Internetdiktatur, wie sie etwa in China existiert, ist fließend. Das ist das Gefährliche: Starre Grenzen, hohe Mauern kann man deutlich erkennen.

Motiv von Wikileaks ist Transparenz, der offene Diskurs, doch am Ende könnten deren Gegner triumphieren.

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