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Unter dem Strich ein »Ja«

Düsseldorfer Landtag entscheidet über Jugendmedien-Staatsvertrag

Grundtendenz: Ablehnung, Argumente: fast identisch – FDP, LINKE, Jusos und Grüne Jugend in NRW wollen den Jugendmedien-Staatsvertrag (JMStV) nicht vom Landtag ratifiziert sehen. Dann würde das umstrittene Abkommen nicht in Kraft treten. Doch offenbar bahnt sich ein fauler rot-grüner Kompromiss an.

Er soll Kinder und Jugendliche schützen – vor Webinhalten, die für sie ungeeignet sind. Am 1. Januar soll die Novelle des Jugendmedien-Staatsvertrages in Kraft treten. So haben es die Ministerpräsidenten der Bundesländer im Juni mehrheitlich beschlossen. Doch zuvor müsste der NRW-Landtag den Vertrag ratifizieren – oder eben nicht, wodurch er bundesweit gestoppt würde. Vor der Abstimmung am 16. Dezember tobt die Debatte im einwohnerstärksten Bundesland. Die Hauptkritik an der geplanten Reform ist durchaus nicht aus der Luft gegriffen: Die Pflicht, jegliches Webangebot mit einer Altersfreigabe (Beispiel: »Ab 16«) zu versehen, würde kleinen Webseitenbetreibern arge Probleme bereiten und so die Freiheit des Internet gefährden.

Die Debatte verläuft in NRW quer zu den üblichen politischen Fronten. So wollen sowohl FDP- als auch die LINKE-Fraktion den Vertrag im Landtag ablehnen. Er sei »verfassungsrechtlich bedenklich und schlecht gemacht«, kritisiert der FDP-Abgeordnete Ralf Witzel. Er würde »eine deutliche Reduzierung des deutschsprachigen Angebots zu Lasten privater Nutzer zur Folge haben«. Ralf Michalowsky, medienpolitischer Sprecher der Linksfraktion, wirft dem Liberalen vor, er demontiere seine eigenen Parteifreunde. Hatte die alte schwarz-gelbe Landesregierung dem Vertrag doch im Juli zugestimmt. Gegenüber dem ND bestätigt Michalowsky indes: »Ansonsten liegen wir inhaltlich mit der FDP auf einer Linie.«

Auch die Spitzen von Jusos und Grüner Jugend haben sich klar positioniert: »Die Grüne Jugend NRW und die NRW-Jusos fordern die Abgeordneten der Regierungskoalition dazu auf, die Novelle des Jugendmedienschutzstaatsvertrages abzulehnen«, heißt es in einer gemeinsamen Presseerklärung vom 26. November. »Große Konzerne werden im Falle der Ratifizierung ihre Marktmacht weiter ausbauen, Medien- und Meinungsvielfalt werden auf der Strecke bleiben.«

Der Entwurf des neuen JMStV enthalte »erhebliche Mängel« und schade dem Jugendschutz, heißt es in einem Beschluss des grünen Landesparteirates vom 14. November. Der kleine Parteitag »empfiehlt« der grünen Fraktion, der Ratifizierung nicht zuzustimmen. Auch innerhalb der SPD-Fraktion gibt es vereinzelt kritische Stimmen, die Tendenz ging zumindest bisher aber zum klaren »Ja«.

Am Dienstag werden SPD- und Grüne-Fraktion ihr Abstimmungsverhalten festlegen. »Es ist noch nichts entschieden«, heißt es bei der SPD. Der medienpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Matthi Bolte, spricht von einer »komplizierten Abwägung«. Auf der einen Seite die »sehr kritische Haltung« des grünen Landesparteirates. Auf der anderen Seite »großer Druck seitens der SPD«.

Manch einer in Düsseldorf glaubt an einen faulen Kompromiss: Beide Fraktionen würden sich der Stimme enthalten. Dann müssten die Grünen nicht wider besseren Wissens für den Vertrag stimmen. Doch auch der SPD-Mainstream käme auf seine Kosten. Der Grund: Die CDU-Fraktion wird auf jeden Fall mit »Ja« stimmen. Bei geschlossenen Fraktionsreihen stünden 67 Ja-Stimmen der CDU 24 Nein-Stimmen von LINKEN und FDP gegenüber – bei 90 Enthaltungen von SPD und Grünen. Die einfache Mehrheit entscheidet – der Vertrag wäre ratifiziert.

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