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Großeinsatz in Freiburg

Polizei greift hart durch gegen Gegner des Sarkozy-Merkel-Treffens

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Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy kamen am Freitag in Freiburg zusammen, um vor dem EU-Gipfel kommende Woche die Positionen beider Länder abzustimmen. Das Treffen, bei dem beide ihre Ablehnung für gemeinsame Staatsanleihen der Euro-Länder bekräftigten, ging nicht ohne Proteste über die Bühne.

Freiburg (ND-Scheuermann/Agenturen). Deutschland und Frankreich stemmen sich Seite an Seite gegen gemeinsame Staatsanleihen der Euroländer. Stattdessen wollen sie die Wirtschaftspolitik weiter ausbauen. Dies vereinbarten Angela Merkel und Nicolas Sarkozy am Freitag in Freiburg. Das Treffen diente der Vorbereitung des EU-Gipfels kommende Woche in Brüssel. Er soll entscheidende Weichen für den langfristigen Schutz der Gemeinschaftswährung vor Spekulanten stellen.

Wegen der befürchteten Proteste gegen das Treffen waren zahlreiche Absperrungen und Polizeikontrollen in der Stadt errichtet worden, die diese selbst für Freiburger schwer passierbar machte. Dabei hielten sich die Proteste in Grenzen. Eine nicht angemeldete Demonstration von rund 50 Personen wurde gegen 11 Uhr morgens, vor Eintreffen der Staatsgäste, mehrere Straßenzüge entfernt vom Tagungsort gestoppt. Trotzdem die Polizei versicherte, die Lage »voll im Griff« zu haben, dauerte die Aufnahme der Personalien der Anwesenden etwa zwei Stunden.

Eine bunt gekleidete Trommler- und Trötengruppe von etwa 15 Personen wurde über eine Stunde lang auf engstem Raum an einer Hauswand festgesetzt. Die Beteiligten hätten sich, so ein Polizeisprecher, geweigert, die Musik einzustellen. Daraufhin seien die Instrumente beschlagnahmt worden. Geprüft werde nun, ob der Tatbestand einer Körperverletzung durch Lärmbelästigung bestehe, so die Polizei.

Dieter Spöri vom baden-württembergischen Landesvorstand der Partei DIE LINKE, der die Polizeiaktion vor Ort beobachtete, bezeichnete die Reaktion als »unverhältnismäßig«. Es habe keinerlei Bedrohungspotenzial gegeben. Im Vorfeld des Treffens von Merkel und Sarkozy hatte das »Linksradikale Bündnis Kontrollverlust« zu einem »Carneval de résistance« gegen den deutsch-französischen Gipfel aufgerufen. Der Protest des Bündnisses richtete sich gegen Aufrüstung in der EU zur Sicherung von Rohstoff- und Absatzmärkten sowie gegen die Abschiebepraxis insbesondere in Frankreich.

Das Freiburger Bündnis »Wir zahlen nicht für Eure Krise«, ein Zusammenschluss aus Gewerkschaftern, Atomkraft- wie Gipfelgegner und Anhängern der Partei DIE LINKE hatte dagegen zu einer angemeldeten Demonstration durch die Innenstadt aufgerufen. Die Forderungen der nach Veranstalterangaben rund 500 Teilnehmenden richten sich gegen Rentenkürzungen, Sozialabbau, Rassismus und Ausgrenzung.

Nach Polizeiangaben waren zur Absicherung des Treffens über 1000 Polizeikräfte aus Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz im Einsatz.

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