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Nagelprobe für Rot-Grün mini

Landtag entscheidet über Sonderetat Nordrhein-Westfalens / LINKE als Zünglein an der Waage

Nun wird es ernst für die rot-grüne Minderheitsregierung in NRW: Heute steht die Abstimmung über den Nachtragshaushalt auf der Tagesordnung des Landtages. Gestern debattierte das Parlament leidenschaftlich über das, was Konservativen als »Schuldenorgie« gilt.

Der Sonderetat ist die erste große Hürde für Rot-Grün mini, der seit Mitte des Jahres amtierenden Koalition, der im Landtag eine Stimme zur Mehrheit fehlt. Die elf Parlamentarier der Linksfraktion haben angekündigt, sich kollektiv zu enthalten. Bei geschlossenen Reihen würde der Haushalt dann den Landtag passieren – mit den Stimmen von SPD und Grünen und mit einfacher Mehrheit. Die Generalpr...

Den vollständigen Artikel finden Sie unter: https://www.nd-aktuell.de/artikel/186589.nagelprobe-fuer-rot-gruen-mini.html

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