Affäre aufklären, aber wo?

Koalition lehnte Krampnitz-Antrag ab / Opposition zieht vor Verfassungsgericht

  • Von Andreas Fritsche
  • Lesedauer: ca. 2.5 Min.

Wie ging die rot-rote Landesregierung mit der Immobilienaffäre um? Was tat sie, als im August bekannt wurde, dass ein landeseigenes altes Kasernengelände in Potsdam-Krampnitz weit unter Wert verkauft worden sein soll? Das möchte die Opposition im Landtag wissen. Dazu will sie Akten einsehen. Doch den Antrag lehnte die Koalition am Dienstagnachmittag im Untersuchungsausschuss des Landtags ab.

CDU, FDP und Grüne wollen sich das nicht gefallen lassen. Sie kündigten an, das Landesverfassungsgericht einzuschalten. Darauf reagierte der SPD-Abgeordnete Mike Bischoff gelassen. »Ich hätte auch gegen eine unabhängige Prüfung durch die Juristen des Landtages nichts einzuwenden gehabt«, sagte er. »Die Klärung der Rechtslage wird hoffentlich auch bei der Opposition zu einem besseren Rechtsverständnis beitragen. Dabei sind wir gerne behilflich.«

»SPD und LINKE haben nach wie vor kein Interesse an einer wirklichen Aufklärung«, rügte der FDP-Abgeordnete...


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