Wikileaks-Gründer Assange kommt auf Kaution frei

Londoner Gericht weist schwedischen Einspruch zurück

London, 16. Dezember (AFP) - Der Gründer der Internet-Enthüllungsplattform Wikileaks, Julian Assange, kommt auf Kaution aus der Haft frei. Ein Gericht in London wies einen Einspruch Schwedens gegen die vorläufige Haftentlassung am Donnerstag zurück, weil keine Fluchtgefahr bestehe. Seine Anwälte und Anhänger zeigten sich zuversichtlich, die Barkaution in Höhe von 200.000 Pfund (knapp 150.000 Euro) noch im Tagesverlauf aufbringen zu können.

Das britische Gericht bestätigte mit seinem Beschluss eine Entscheidung vom Dienstag, nach der Assange auf Kaution und unter Auflagen freigelassen werden könne. Demnach sollten die Barkaution und Sicherheitszahlungen von weiteren 40.000 Pfund (etwa 30.000 Euro) hinterlegt werden. Zudem sollte Assange eine elektronische Fußfessel tragen und sich ausschließlich auf dem Landsitz eines mit Wikileaks in Verbindung stehenden Medienclubs im Osten Englands aufhalten. Assange muss sich dort auch regelmäßig bei der Polizei melden. Ob Assange an Schweden ausgeliefert wird, dürfte erst in einigen Wochen oder gar Monaten entschieden werden. Die britische Justiz will am 11. Januar einen Termin festsetzen.

Schweden fordert die Auslieferung Assanges wegen Vergewaltigungs- und Missbrauchsvorwürfen. Die Anwälte des 39-Jährigen halten die Vorwürfe der schwedischen Justiz gegen ihren Mandanten jedoch für politisch motiviert. Anhänger befürchten bei einer Überstellung des Australiers an Schweden eine spätere Auslieferung an die USA, wo ihm ein Prozess wegen der Veröffentlichung von Geheimdepeschen der US-Diplomatie drohen könnte. Der Rechtsausschuss des US-Repräsentantenhauses wollte im Lauf des Donnerstags über Möglichkeiten beraten, Assange und Wikileaks wegen Spionage juristisch zu belangen.

Assanges Anwalt Mark Stephens sagte vor Journalisten, dass die Kaution vermutlich noch am Donnerstag hinterlegt werden könne. Das Geld »scheint im Bankensystem bereitzustehen«, sagte er. Zum Zustandekommen der Summe hatten unter anderen bekannte Persönlichkeiten wie der US-Filmemacher Michael Moore, die Ex-Frau von Rolling Stone Mick Jagger, Bianca Jagger, sowie der australische Journalist John Pilger beigetragen.

Eine kleine Gruppe von Anhängern Assanges reagierte vor dem Gerichtsgebäude in London erleichtert auf die Entscheidung zur Haftentlassung. »Die Veröffentlichung von Kriegsverbrechen ist kein Verbrechen«, riefen die in strömendem Regen ausharrenden Unterstützer. Auch Assanges Mutter Christine, die die eineinhalbstündige Verhandlung im Gerichtssaal verfolgt hatte, zeigte sich glücklich. »Ich bin dankbar für all die Unterstützung«, sagte sie.

Weitere Informationen in der Tagesausgabe vom 17.12.2010

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