Dieter Janke 18.12.2010 / Titel

Merkel gibt der EU die Linie

EU will permanenten Krisenmechanismus in unbegrenzter Höhe schaffen / Euro-Anleihen kamen nicht auf die Tagesordnung

Trotz heftigen Widerstandes im Vorfeld des gestern zu Ende gegangenen Euro-Krisengipfels hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel mit der von ihr favorisierten Lösung zur Änderung des Lissabonner Vertrages durchsetzen können. Damit soll für die Jahre nach 2013 ein permanenter Krisenmechanismus geschaffen werden.

Trotz der jüngsten Zuspitzung der Euro-Krise wollen die Regierungschefs weder das bestehende, 750 Milliarden Euro schwere Schutzprogramm aufstocken noch gemeinsame Euro-Anleihen ausgeben. Details der künftigen Finanzhilfen sind allerdings noch offen. So soll der neue Rettungstopf anders als bisher in seiner Höhe unbegrenzt sein. »Wenn man einen permanenten Mechanismus hat, kann er nicht limitiert sein. Ein ständiger Krisenmechanismus muss in der Höhe unbegrenzt sein«, hieß es aus EU-Kreisen.

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