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Hintergrund

Schwierige Reform

Joseph Deiss, seit September Präsident der UNO-Vollversammlung, will die immer wieder angemahnte Reform der Weltorganisation voranbringen. Der ehemalige Schweizer Bundesrat hält es für unabdingbar, dass die Vereinten Nationen ihre Glaubwürdigkeit stärken, um der zentrale Ort der »Weltregierung« zu bleiben. In der UNO sei man sich einig, dass der Sicherheitsrat nicht mehr den heutigen Gegebenheiten entspreche. Allerdings lägen die Meinungen in der Frage, in welche Richtung Veränderungen gehen sollten, grundlegend auseinander. Im Prinzip wäre eine Änderung der UN-Charta notwendig; deren Ratifizierung müsste in mindestens zwei Dritteln der 192 Mitgliedstaaten erfolgen.

Kontinente wie Afrika, Lateinamerika oder Asien seien deutlich unterrepräsentiert, erklärte auch Guido Westerwelle. Berlin betont die Notwendigkeit einer »grundsätzlichen Reform« des wichtigsten UN-Gremiums – hat dabei aber vor allem einen eigenen permanenten Sitz am New Yorker East River im Auge. Der FDP-Mann Klaus Kinkel hatte als erster Außenminister vor 17 Jahren für die damalige schwarz-gelbe Bundesregierung den Anspruch Deutschlands auf eine ständige Mitgliedschaft formuliert.

Die sogenannten G 4 – Bundesrepublik, Brasilien, Indien und Japan – haben in einem gemeinsamen Kompromissplan inzwischen eine Erweiterung des Sicherheitsrats um fünf »semi-permanente« Mitglieder, allerdings ohne Vetorecht, vorgeschlagen. Sie sollen zunächst für 15 Jahre gewählt werden. Während sich London unlängst offiziell für einen deutschen Dauersitz ausgesprochen hat, fehlt dieses Bekenntnis aus Washington noch. Zuletzt hat USA-Präsident Barack Obama öffentlich nachdrücklich für eine ständige Mitgliedschaft Indiens und Japans plädiert. Laut Westerwelle bedeute das aber keinen Rückschlag für die deutschen Ambitionen. Ohnehin bleibe im Rahmen einer Gesamtreform des Gremiums ein gemeinsamer Sitz der Europäischen Union im Sicherheitsrat das Ziel – perspektivisch.

Nichtregierungsorganisationen machen sich sogar für die Einrichtung einer Parlamentarischen Versammlung bei den Vereinten Nationen (UNPA) stark, die demokratisch gewählt wird und die gesamte Weltbevölkerung repräsentieren soll. Die Partei des Bundesaußenministers lehnt solche Demokratisierungsbestrebungen in der UNO aber ab. Die FDP will eine Reform des Sicherheitsrats, die vor allem auch die Beitragshöhe der Staaten berücksichtigt. Sta

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