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Die »lahme Ente« läuft wieder

USA-Präsident Obama zeigt sich von der Niederlage bei den Kongresswahlen erholt

  • Von Max Böhnel, New York
  • Lesedauer: 3 Min.

Bevor Barack Obama (Foto: AFP) am Mittwoch zu einem zehntägigen

Jahresendurlaub nach Hawaii aufbrach, rührte er rückblickend für sich und seine Politik lautstark die Werbetrommel und sprach auf einer Pressekonferenz von einer »Saison des Fortschritts«, die beiden Washingtoner Parteien zu verdanken sei. Auch er selbst habe sein Bestes gegeben, denn »ich bin hartnäckig«.

Lob und Selbstlob kamen nicht von ungefähr. Denn kurz vor der Weihnachtspause gab es auf dem Kapitolsberg eine Reihe von erfolgreichen Abstimmungen, die der Präsident sich und seiner Demokratischen Partei zugute halten kann. Neben dem START-Vertrag über nukleare Abrüstung waren das die Abschaffung der Diskriminierung von Homosexuellen beim US-amerikanischen Militär, ein Handelsvertrag mit Südkorea, ein Gesetz zur Nahrungsmittelsicherheit und die Steuerreform.

Obama und die Demokraten hatten Anfang November bei den Zwischenwahlen zum Kongress eine verheerende Niederlage erlitten. Doch sie nutzten die Zeit bis zur Weihnachtspause geschickt, um den Präsidenten, der noch vor wenigen Wochen als »lahme Ente« und Eintagsfliege dastand, wieder aufs Podest zu heben. Im Bostoner »Christian Science Monitor« hieß es dazu anerkennend, für »einen Burschen, der sechs Wochen zuvor geteert und gefedert worden war«, gebe Obama jetzt »eine ziemlich gute Figur ab«.

Die auflagenstärkste Tageszeitung »USA Today« sprach in Anlehnung an Bill Clinton sogar vom neuen »Comeback-Kid«. Bei Wahlen im Jahr 1994 hatte der damalige Präsident gegen die Republikaner eine denkwürdige Niederlage einstecken müssen. Für sein politisches Comeback, das später in die Wiederwahl zum Präsidenten mündete, hatte er mehr als ein Jahr gebraucht. Auch andere Massenmedien waren voller Anerkennung über den parteiübergreifenden Geist und die Kompromissbereitschaft im Senat und im Repräsentantenhaus. Daran gelte es anzuknüpfen, wenn die Republikaner ab Januar im Repräsentantenhaus die Mehrheit stellen und im 100-köpfigen Senat die Mandate der Demokraten von 58 auf 53 schrumpfen.

Zum Jahresende hin lassen sich die statistikbesessenen US-Amerikaner gern auch aus dem Bereich Politik von den Medien mit Zahlen und Ableitungen bombardieren. Dabei sieht die Jahresendbilanz des Präsidenten allerdings nicht so gut aus, wie die PR des Weißen Hauses es gern suggeriert. Einerseits steht Obama nach den Midterm-Wahlen in Umfragen besser da als etwa Clinton 1994 oder Bush 2006. Ihm vertrauen heute sogar mehr Menschen als den Republikanern. Andererseits ist laut einer Umfrage des Pew-Instituts die allgemeine Stimmung der Nation am Jahresende im Keller. 72 Prozent sind »unzufrieden«, und 89 Prozent halten die Wirtschaftslage für »unzureichend« oder »mies«. Die Zustimmungsraten für Obama halten sich seit Jahresbeginn mit leichten Schwankungen bei knapp unter 50 Prozent.

Die Wochenzeitschrift »The Nation«, die seit Monaten ohne Erfolg die Obama-Regierung auffordert, die Arbeitslosigkeit adäquat zu bekämpfen, wies mit Blick auf die nächsten Präsidentschaftswahlen auf Präzedenzfälle hin. Seit dem Zweiten Weltkrieg habe kein einziger Präsident für eine Neuwahl kandidiert oder sie gewonnen, wenn die Arbeitslosigkeit über acht Prozent lag. Gerade die »parteiübergreifende« Wirtschaftspolitik sei es, die die Parteibasis dem Präsidenten zunehmend entfremde, mahnt die Zeitschrift. Bei den linksliberalen und linken Demokraten, bisher Obamas stärkste und zuverlässigste Unterstützer, bröckele es. Tatsächlich sank die Zustimmungsrate in diesem Spektrum dieser Tage zum ersten Mal auf unter 80 Prozent.

Ausschlaggebend für das Einbrechen der Wählerbasis, so »The Nation«, sei der Steuerkompromiss mit den Republikanern gewesen. Danach bleiben die unter der Vorgängerregierung Bush beschlossenen Steuergeschenke für die Allerreichsten erhalten. Der New Yorker Wirtschaftswissenschaftler Rick Wolff warnte gegenüber ND, durch diesen »Steuer-Deal« würde die Staatsverschuldung noch schneller wachsen. Dieselbe Politik habe zu einschneidenden Austeritätsmaßnahmen etwa in Griechenland und Irland geführt.

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