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Autonome Steilvorlage für Kennzeichnungskritiker

Linksradikaler »Polizeibericht 2010« wird von Polizeigewerkschaft und CDU politisch instrumentalisiert

Autonome Fleißarbeit: der »Polizeibericht 2010« ND-Faksimile
Autonome Fleißarbeit: der »Polizeibericht 2010« ND-Faksimile

Sie ist zur Zeit der Verkaufsschlager in linken Buchläden. Optisch ansprechend, inhaltlich fundiert kommt die Broschüre »Polizeibericht 2010« daher, die »Autonome Gruppen« zum zweiten Mal nach 2009 hergestellt haben. Detailliert werden »Ausrüstung, Strukturen, Einsatztaktik, Hintergründe, Analysen« der Berliner Polizei beschrieben. Im Vergleich zum Vorjahr gibt es auf den insgesamt 109 Seiten allerdings wenig Neues zu lesen, nur einige Fehler wurden beseitigt und Aktualisierungen vorgenommen. Dennoch entzündet sich an der Publikation, die ein bisschen wie ein Verfassungsschutzbericht von Links wirkt, jetzt die Debatte um die Kennzeichnungspflicht neu.

Dass die individuelle Kennzeichnung der Polizisten zum ersten Mal in einem deutschen Bundesland in Berlin eingeführt wird, ist beschlossene Sache. Zwar wird die Regelung nicht wie geplant zum 1. Januar 2011 umgesetzt. Aber sie soll dennoch »zeitnah« kommen: Nämlich dann, wenn alle praktischen Probleme wie etwa die Schaffung einer zentralen Computerdatei für die Beamten ausgeräumt sind, wie Polizeisprecher Thomas Neuendorf erklärt.

Die Berliner Gewerkschaft der Polizei (GdP) kämpft seit Jahrzehnten gegen eine Kennzeichnung der Beamten im Dienst. Warum, zeigt laut GdP-Landesgeschäftsführer Klaus Eisenreich einmal mehr die aktuelle linksradikale Broschüre, die der Gewerkschaft seit einigen Tagen vorliegt. Dass die Schrift an sich doch alt sei, ficht Eisenreich nicht an, schließlich falle die Broschüre angesichts der Kennzeichnungsdebatte in diesem Jahr in ein anderes Licht. »Da werden solche Dinge anders diskutiert«, sagt Eisenreich. Und: Man sieht, wie »blauäugig« die Debatte geführt wurde. Sorge bereitet dem Gewerkschafter insbesondere eine Liste von 130 Kraftfahrzeugen inklusive Kennzeichen, die von zivilen Polizisten bei Einsätzen genutzt werden. Das sogenannte »Zivikarrenverzeichnis« ist der linksradikalen Broschüre das erste Mal angefügt. Anhand der Liste, so Eisenreich, werde der »unglaubliche Observationsaufwand« und das »akribische Ausspähen« der Autonomen deutlich. Eine Energie, die nach Ansicht der GdP genauso gut zur Bedrohung gegen einzelne Polizeibeamte eingesetzt werden könnte. Überhaupt will die Gewerkschaft jetzt prüfen lassen, ob die Fakten für die Schrift frei verfügbar waren oder nicht doch »interne Informationen« genutzt wurden – sprich »Maulwürfe« innerhalb des Polizeiapparates als Zuträger involviert waren.

Auch für die Berliner CDU kommt der autonome »Polizeibericht 2010« politisch zur rechten Zeit. Die Hauptstadt Union plant jetzt wegen der Broschüre einen Antrag ins Abgeordnetenhaus einzubringen, um »die geplante individuelle Kennzeichnung« doch noch zu stoppen. Dass die CDU mit einer solchen Initiative erst im November dieses Jahres im Abgeordnetenhaus gegen alle anderen Fraktionen scheiterte, tut nichts zur Sache.

Wesentlich entspannter sieht man das Ganze unterdessen bei der Polizei selbst. »Es wird von der Berliner Polizei nichts dagegen unternommen«, kündigt Polizeisprecher Thomas Neuendorf an. Der Grund: Eine juristische Prüfung habe bis zum jetzigen Zeitpunkt keine strafbaren Anhaltspunkte geliefert. Im wesentlichen würde die Broschüre auf frei zugänglichen Informationen und Bildern aufbauen. Auf die Planungen bezüglich der Einführung der Kennzeichnungspflicht hat die Sache ebenfalls keinerlei Auswirkungen.

Etwas aufatmen dürften indes linke Buchläden, in denen die Polizeibroschüre neben dem Internet vertrieben wird. Folgten doch im Anschluss an den letzten Medienaufruhr vor Weihnachten über eine autonome »Kampagne gegen Touristen« auf den Fuß Razzien. Dafür scheint die Polizeibroschüre bisher keinen Anlass zu bieten.

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