Jetzt gegen Hartz IV klagen?

Unterschiedliche Auffassungen unter Erwerbsloseninitiativen

  • Von Peter Nowak
  • Lesedauer: ca. 2.0 Min.

Sind die bisherigen Hartz-IV-Sätze seit Jahresbeginn verfassungswidrig? Über diese Frage gibt es auch unter aktiven Erwerbslosen kontroverse Diskussionen.

Martin Behrsing vom Erwerbslosenforum Deutschland bejaht die Frage, ob die aktuellen Hartz-IV-Sätze verfassungswidrig sind. Zusammen mit anderen Erwerbslosengruppen ruft er dazu auf, Widerspruch gegen alle nach dem 1. Januar 2011 bewilligten Bescheide einzulegen.

Die Verfassungsrichter hatten dem Gesetzgeber die Aufgabe gestellt, bis Anfang dieses Jahres das Karlsruher Urteil vom Februar 2010 zu den Hartz-IV-Sätzen umzusetzen. Der Bundesrat lehnte am 17. Dezember die von der Bundesregierung auf den Weg gebrachten neuen Sätze ab. Deshalb fehle seit Jahresbeginn eine verfassungsgemäße Rechtsgrundlage für die Hartz-IV-Sätze, argumentiert Aktivist Martin Behrsing. »Fakt ist, dass insbesondere die Regelleistungen für alle Altersgruppen ab 1. Januar verfassungswidrig sind und durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Februar auch keine Rechtsgrundlage mehr besteht«, so Behrsing. »Außerdem wurde der Auftrag nicht erfüllt, wo...

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