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EU untersucht Ungarns Mediengesetz

Zeitungen protestieren gegen Gängelung

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Die EU-Kommission zweifelt an der Rechtmäßigkeit des Mediengesetzes in Ungarn und untersucht den Fall.

Brüssel/Budapest (dpa/ND). Es gebe Bedenken, ob das Gesetz dem EU-Recht entspreche, sagte ein Kommissionssprecher am Montag in Brüssel. Bereits am Heiligabend, also vier Tage nach Bekanntgabe des neuen Gesetzes, habe die zuständige EU-Kommissarin Neelie Kroes einen Brief nach Budapest geschickt und um Auskünfte gebeten – dies ist ein ungewöhnlich schnelles Vorgehen.

Zwei ungarische Tageszeitungen haben am Montag auf ihren Titelblättern gegen das neue Mediengesetz protestiert. »In Ungarn ist die Pressefreiheit zu Ende« war in allen 23 offiziellen Sprachen der EU auf der ersten Seite der linksliberalen Zeitung »Nepszabadsag« zu lesen. Das sozialdemokratische Blatt »Nepszava« schrieb in Ungarisch und Englisch: »In einem Land der Europäischen Union ist die Pressefreiheit ein Grundwert. Wir müssen in Ungarn unsere demokratischen Rechte verteidigen. Lasst uns Pressefreiheit fordern!«

Man sei davon überzeugt, dass das Mediengesetz den »autoritären Bestrebungen« der Regierung diene, so »Nepszabadsag« weiter. Es biete die Möglichkeit, jene zu bestrafen »und letzten Endes sogar zu vernichten«, die eine andere Meinung vertreten. In der Zeitung »Nepszava« hieß es, man glaube daran, dass Europa den »antidemokratischen« Charakter der ungarischen Regierungsmaßnahmen erkenne. Nach dem neuen Gesetz kontrolliert eine Aufsichtsbehörde alle ungarischen Medien, auch deren Inhalte.

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