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Referendum statt Wahlen in Kasachstan

Nasarbajew soll bis 2020 herrschen

  • Von Irina Wolkowa, Moskau
  • Lesedauer: ca. 2.0 Min.

Die Präsidentenwahl in Kasachstan, die Ende 2012 fällig wäre, wird wahrscheinlich durch ein Referendum ersetzt, durch das sich der 70-jährige Langzeitpräsident Nursultan Nasarbajew (Foto: dpa) seine Vollmachten bis 2020 bestätigen lässt.

Die Initiativgruppe für ein Referendum zur Verlängerung der Amtszeit des Präsidenten wurde erst am 27. Dezember gegründet: in Öskemen (Ust-Kamenogorsk), mehrere tausend Kilometer von den politischen Zentren entfernt. Doch noch am gleichen Tag wurde das Begehren von der Zentralen Wahlkommission registriert, womit der Startschuss für die landesweite Unterschriftensammlung gegeben war. 200 000 Stimmberechtigte müssen den Antrag unterstützen. Trotz Neujahrsferien legte die Initiativgruppe jedoch bereits am Mittwoch zwei Millionen Unterschriften vor. Rekordverdächtig bei einer Bevölkerung von mal gerade fünfzehn Millionen.

Zwar läuft die einflusslose Opposition Sturm: Ein solches Referendum sei illegal, weil es gegen das von der Verfassung garantierte Recht auf freie und faire Wahlen verstoße. Kritik gab es auch aus den USA. Das Referendum sei ...


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