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Das Recht, nicht zu exportieren

Wie die Rohstoff-Agenda der EU deren selbst formulierte Entwicklungsziele für den Süden konterkariert

  • Von Knut Henkel
  • Lesedauer: ca. 2.5 Min.

Rohstoffe werden weltweit knapper. Das hat nicht zuletzt die Reibereien mit China um seltene Erden gezeigt. Doch nicht nur bei den High Tech-Werkstoffen gibt es einen internationalen Wettlauf, sondern auch bei Industriemetallen, Holz, Chemikalien sowie Fellen und Häuten. Dabei mischt die EU seit 2008 aktiv mit. Da wurde die »Rohstoffinitiative« verabschiedet – eine Strategie, die nach einer neuen Studie die Entwicklungsziele in vielen Ländern des Südens in Gefahr bringt.

Peter Mandelson, der ehemalige EU-Handelskommissar, hat sich einen Ruf als hartnäckiger Verhandlungspartner erworben. Gerade in Fragen des Rohstoffhandels ließ Mandelson kaum eine Chance aus, die europäischen Wünsche zu betonen. Die sind recht vielfältig, seit die Europäer Anfang 2008 erstmals eine gemeinsame Rohstoffstrategie definiert haben – die sogenannte Rohstoffinitiative – drückt Brüssel bei den Rohstoffen aufs Tempo.

Im Juni 2010 analysierte die Ad-hoc-Arbeitsgruppe zu Rohstoffen gleich 41 für die europäische Union bedeutsame Mineralien und Metalle. Besonders kritisch, so die Experten, sei die Situation bei 14 dieser Rohstoffe, da sie aus nur einigen wenigen Ländern stammen – und diese für Europas Unterhändler zuweilen nicht leicht zu handhaben sind: China zum Beispiel, Russland, die Demokratische Republik Kongo oder auch Brasilien. Folgerichtig forderte der Europäische Rat die Kommission auf, ihre Entwicklung...


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