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Hartz ist Murks

Martin Kröger zum Anstieg der Sozialgerichtsklagen

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Eigentlich ging das vergangene Jahr aus Sicht der Berliner Sozialgerichtspräsidentin gar nicht schlecht zu Ende. Denn in einem Kompromiss konnten sich Opposition und schwarz-gelbe Bundesregierung vor Jahresfrist darauf einigen, die vom Bundesverfassungsgericht angemahnte Reform der Jobcenter nicht wie ursprünglich geplant durchzuführen. Danach hätte es nämlich ab dem 1. Januar 2011 wieder zwei Behörden gegeben: Arbeitsamt und Sozialamt. Nicht auszudenken, was diese Doppelstruktur für die Betroffenen bedeutet hätte. Die Klagen gegen die Bescheide wären mit Sicherheit noch stärker explodiert.

Dass die Zahl der Klagen vor den Sozialgerichten auch ohne die abgeblasene Jobcenter-Entflechtung ansteigen, zeigt indes einmal mehr, wie handwerklich schlecht Hartz IV gemacht wurde. Murks bleibt Murks, da hilft auch kein Rumdoktern. Auszubaden haben die widersprüchlichen Bestimmungen und unklaren Formulierungen vor allem die Betroffenen, und inzwischen allerdings auch die Gerichte, die gewissermaßen von der Arbeitsbeschaffungsmaßnahme Hartz IV für mehr Richterstellen profitieren.

Daran wird sich auch in Zukunft wenig ändern. Entscheidend wird sein, wie die Vermittlungsgespräche zur Hartz-IV-Novellierung auf Bundesebene ausgehen. Was man bisher weiß, verspricht indes nichts Gutes. Neuer Murks bahnt sich an.

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