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Vorerst keine H&K-Waffen nach Mexiko

Regierung muss lasche Exportkontrolle zugeben

Berlin (ND-Heilig). Der deutsche Waffenhersteller Heckler&Koch darf vorerst keine Waffen mehr nach Mexiko liefern. Das erklärte die Bundesregierung auf Anfrage der Linksfraktion. Unlängst war bekannt geworden, dass G-36-Sturmgewehre der Firma (Wahlspruch: Keine Kompromisse!) auch in den vier mexikanischen Bundesstaaten Chiapas, Chihuahua, Guerrero und Jalisco eingesetzt werden. Das war vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle im Sommer 2006 wegen dort anhaltender Menschenrechtsverletzungen verboten worden.

Laut Wirtschaftsministerium gibt es keinen Lieferstopp, die Bearbeitung aktueller Lieferanträge von Heckler&Koch nach Mexiko sei nur »ausgesetzt. Bei anderen Unternehmen besteht bislang dafür kein Anlass.« Man warte staatsanwaltschaftliche Ermittlungen ab. Ende Dezember hatten Stuttgarter Fahnder H&K-Geschäftsräume in Oberndorf durchsucht.

Für Jan van Aken, Vizechef der Bundestags-Linksfraktion, ist die Regierungsentscheidung zumindest unlogisch. Es bestünden dringende Zweifel an der Verlässlichkeit beider Parteien. »Trotzdem darf Heckler&Koch weiter Waffen exportieren und Mexiko weiter deutsche Waffen importieren.« Insgesamt bestätigten die Antworten den Verdacht, dass Rüstungsexporte nur »außerordentlich lasch kontrolliert werden«.

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