Budapest spricht von Missverständnissen

Regierung behauptet, Kritik am neuen Mediengesetz resultiere aus Unkenntnis des genauen Textes

  • Von Gábor Kerényi, Budapest
  • Lesedauer: ca. 2.5 Min.

Am heutigen Freitag finden gleich in zwei Ländern Protestkundgebungen gegen das ungarische Mediengesetz statt. Zeitgleich werden diese Veranstaltungen um 18 Uhr in Budapest vor dem Parlament und in Wien vor der ungarischen Botschaft abgehalten.

In Ungarn sind mehrere Zivilorganisationen, in der österreichischen Hauptstadt der Verein Reporter ohne Grenzen Hauptveranstalter. Anliegen der Demonstranten sind insbesondere die Sicherung der politischen Unabhängigkeit der Medienbehörde, die Streichung der Möglichkeit, der Presse willkürlich unverhältnismäßig hohe Strafen aufzuerlegen, die Wahrung der Anonymität von Informanten und die Wiederherstellung unabhängiger Agenturen, die die öffentlichen Medien mit Informationen bedienen.

Während die Gegner des neuen Mediengesetzes sich auf diese Weise organisieren, versucht sich die ungarische Regierung an einer Kommunikationsoffensive. So gab Vizeministerpräsident Tibor Navracsics, zweiter Mann in der Regierungspartei Fidesz, am Montag der polnischen Tageszeitung »Rzecz- pospolita« ein Interview. Navracsics meinte in dem Gespräch, dass die Kritik sich aus generellem Misstrauen westlicher Länder gegenüber den neuen osteuropäischen Demokrat...

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