Berlusconis »Schutzschild« teilweise zerstört

Italiens Justiz erklärte Immunitätsgesetz für nicht konform mit der Verfassung

  • Von Wolf H. Wagner, Florenz
  • Lesedauer: ca. 1.0 Min.

Das italienische Verfassungsgericht hat über die Aussetzung oder Fortführung von Strafverfahren gegen Regierungschef Berlusconi entschieden. Es verwarf ein Immunitätsgesetz. Jetzt muss sich der Regierungschef mehreren Verfahren stellen.

Das Urteil des italienischen Verfassungsgerichts am Donnerstag wurde mit Spannung erwartet: Würde es Silvio Berlusconi, dem milliardenschweren italienischen Regierungschef, erneut gelingen, sich aus der Verantwortung vor der Justiz zu entziehen? Die 15 Richter des Verfassungsgerichts waren aufgerufen, darüber zu befinden, genauer, zu prüfen, ob das »Gesetz des legitimen Hindernisses« mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Die Verfassungsrichter entschieden, dass wichtige Passagen des Gesetzes, die eine Vertagung der Prozesse bewirken sollten, nicht rechtmäßig sin...

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