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Berlusconi gibt sich trotzig

Italiens Premier: Urteil wird nichts ändern

  • Von Anna Maldini, Rom
  • Lesedauer: 2 Min.

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Italiens Regierungschef Silvio Berlusconi gibt sich trotzig. Zwar hat das Verfassungsgericht am Donnerstag erklärt, dass das Immunitätsgesetz für den Regierungschef und seine Minister nur teilweise der Verfassung entspricht. Erneut haben die Richter damit den Versuch Berlusconis blockiert, sich Verfahren wegen Zeugenbestechung und Steuervergehen zu entziehen. Dem Premier scheint das gleichgültig zu sein.

»Nichts wird sich ändern. Etwas anderes hatte ich nicht erwartet. Dass die Richter gegen mich sind und mich aus politischen Gründen verfolgen, weiß ich seit Langem.« So kommentierte Berlusconi am Freitag das Urteil des Verfassungsgerichts. Es hat bekräftigt, dass nur die zuständigen Richter entscheiden können, ob Berlusconi vor der Justiz erscheinen muss. Der Umstand, dass jemand Regierungsverantwortung trägt, reiche nicht, um sich einem Prozess zu entziehen. »Die gegen mich erhobenen Vorwürfe sind lächerliche Anschuldigungen. Ich habe schon bei meinen Kindern geschworen, dass ich keine Straftaten begangen habe«, so der Ministerpräsident.

Ganz anders haben sich einige seiner engsten Mitarbeiter geäußert. Kulturminister Sandro Bondi, der gleichzeitig auch einer der Koordinatoren der Berlusconi-Partei ist, spricht von einem Urteil, das »die Grundfesten der Demokratie« erschüttert. Schließlich stelle es eine Gewalt, die Justiz, über eine andere, die Regierung. Justizminister Angiolino Alfano sieht das Urteil ganz anders. Für ihn ist ein wichtiger Teil des Immunitätsgesetzes, das er ausgearbeitet hatte, bestätigt worden – die Festlegung, dass Regierungsverantwortung ein berechtigter Hinderungsgrund für ein Gerichtsverfahren sein kann.

Verständlicherweise hat die Opposition dazu eine konträre Meinung. Für sie ist wichtig, dass Berlusconi noch einmal von oberster Stelle gesagt bekam, dass er nicht über dem Gesetz steht und auch seine diesbezüglichen Vorstöße vor der Verfassung keinen Bestand haben. »Man muss kein böser Kommunist sein«, so die Fraktionsvorsitzende der Demokratischen Partei im Senat, Anna Finocchiaro, »um zu begreifen, dass Berlusconi vom Verfassungsgericht abgestraft wurde.«

»Corriere della Sera« berichtete am Freitag übrigens, dass dem Ministerpräsidenten ein neues Verfahren ins Haus steht. Er soll eine minderjährige Prostituierte angeheuert und dann sein Amt dazu missbraucht haben, dies zu verschleiern. Kommentar Seite 8

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