Wehrlose Bürger im rechtlosen Staat

Rein optisch herrscht Ruhe in Iran, doch geht der Staat mit eiserner Faust gegen die Opposition vor

  • Von Behrouz Khosrozadeh
  • Lesedauer: ca. 3.5 Min.

Zwar hat es in den vergangenen Monaten in Iran weniger Protestaktionen gegeben als in der ersten Hälfte des Jahres 2010. Dennoch geht die Staatsgewalt noch immer mit hoher Rigorosität gegen Oppositionelle vor. Zuletzt wurde die Menschenrechtsaktivistin Sotudeh zu einer elfjährigen Haftstrafe verurteilt. Ihr wurde Propaganda gegen das islamische System vorgeworfen.

Anderthalb Jahre sind seit den umstrittenen Präsidentenwahlen in Iran und deren Nachwehen, die internationale Aufmerksamkeit erlangten, vergangen. Es scheint, als hätte das Regime dem Aufstand und den Protesten gegen das Wahlergebnis, das Amtsinhaber Mahmud Ahmadinedschad gegen seinen Hauptkontrahenten Mir Hossein Mussawi zum Sieger deklarierte, ein Ende bereitet. Ein Außenstehender würde in Teheran kaum Anzeichen für politische Unruhen bemerken. Was ist also in Iran los, und wie versucht das Regime um Religionsführer Ayatollah Ali Khamenei und Ahmadinedschad, die Lage unter Kontrolle zu halten?

Die brutale Niederschlagung der weitgehend friedlichen Straßenproteste hat Volk und Gesellschaft eingeschüchtert. Bis auf die beiden Hauptführer der Protestbewegung, Mussawi und Ex-Parlamentspräsident Mehdi Karrubi, haben fast alle Kritiker des Wahlergebnisses unterschiedlichen Ranges die Bekanntschaft mit Gefängnissen gemacht. Etliche sind imm...


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