Wasserentscheid gar nicht überflüssig

Bürgerinitiative setzt bei Abstimmung auf Sieg / Klage gegen veröffentlichte Verträge angekündigt

Sie haben die Wahl. Im Wahllokal und bei ihrer Lieblingszeitung. Damit das so bleibt: Linken Journalismus bitte bezahlen!
Kampf ohne Machtbekenntnis

Was soll das hier?

Linker Journalismus – das ist der Luxus, zur Bundestagswahl nicht nur die überall gleichen Agenturmeldungen zu lesen, sondern das Koalitionsgerangel aus einer linken Perspektive kritisch zu beobachten und zu beurteilen. Wir zahlen Reportern einen korrekten Lohn, recherchieren aufwendig für profunde Hintergründe, sprechen mit unabhängigen Experten. Das alles kostet Geld. Wenn Ihre persönliche Lage es zulässt, freuen wir uns deshalb, wenn Sie die Lektüre dieses Textes mit einem frei gewählten Obolus honorieren – oder unser Blatt gleich gedruckt oder online abonnieren!

  • Wählen Sie ein Abo:

    • Online-Abo
    • Kombi-Abo
    • Print-Abo
    • App-Abo
    Lesen Sie das »nd« wo und wann Sie wollen. Mit dem Online-Abo erhalten Sie Zugang zu allen Artikeln in elektronischer Form auf unserer Webseite und dazu das nd-ePaper. Zum Online-Abo
    Mobil, kritisch und mit Links informiert:
    neues deutschland als ePaper – und am Wochenende im Briefkasten!
    Prämie: Das nd-Frühstücksbrettchen. Der Wegbegleiter für den Start in den Tag.
    Zum Kombi-Abo

    Lesen Sie das »nd« wo und wann Sie wollen. Mit der nd-App erhalten Sie Zugang zur Zeitung in elektronischer Form als App optimiert für Smartphone und Tablet.

    Die nd-App gibt es für iOs und Android.

    Zum App-Abo
  • Per Überweisung:

    Stichwort: nd-paywall

    Berliner Bank
    IBAN: DE11 1007 0848 0525 9502 04
    SWIFT-CODE (BIC): DEUTDEDB110

    Per Paypal

    PayPal

    Per Sofortüberweisung

    Sofortüberweisung

    Ich habe bezahlt.

  • Ich beteilige mich mit einer regelmäßigen Zahlung

    Wir freuen uns sehr, dass Sie zu dem Entschluss gekommen sind: Qualitätsjournalismus zur Stärkung einer Gegenöffentlichkeit von links ist mir etwas wert!

    Mit ihrem solidarischen Beitrag unterstützen Sie linken unabhängigen Qualitätsjournalismus. Und: Sie unterstützen die Menschen, die sich selbst ein Abo nicht leisten können. Wir sind der Ansicht, dass Journalismus für möglichst alle zugänglich sein soll – deshalb bieten wir einen großen Teil unserer Artikel gratis zum Lesen und teilen im Netz an. Aber nur Dank der Abonnements und Zahlungen vieler Leserinnen und Leser können wir jeden Tag eine Zeitung produzieren: Gedruckt, als Onlineausgabe und als App.

    Turnus

    Minimum 5 Euro/Monat

    Meine Bankdaten

    Persönliche Angaben

    *Pflichtfelder
     
     
  • Ich bin schon Abonnent
    Login

    Passwort vergessen?

  • Jetzt nicht ...

»Wollt ihr Wissen«. Die drei Wörter haben Aktivisten an vielen Stellen in der Stadt plakatiert. Dabei handelt es sich um keine gewöhnliche »Street Art«-Aktion, sondern einen PR-Gag des Vereins »Gemeingut in BürgerInnenhand« (GiB), mit der dieser die Aufmerksamkeit der Berliner auf den kommenden Wasservolksentscheid in der Stadt lenken möchte. Insgesamt 100 Fragen ergänzen dabei den Slogan. Sie sollen die schädlichen Auswirkungen und Probleme mit der Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe (BWB) darstellen.

Die Plakate der Kampagne zeigen: Der Wahlkampf für den Volksentscheid »Unser Wasser«, der am 13. Februar berlinweit stattfinden soll, geht in die heiße Phase. Damit der Volksentscheid erfolgreich wäre, müssten von allen wahlberechtigten Berlinern mindestens 25 Prozent (612 000) mit »Ja« stimmen. Natürlich muss dazu auch die Mehrheit unter den abgegebenen Stimmen erreicht werden. Weder in den gelaufenen Abstimmungen zum Flughafen Tempelhof noch zu Pro Reli wurde das Quorum allerdings erfüllt.

Gestern präsentierten der Berliner Wassertisch und seine Bündnispartner im Haus der Demokratie in Prenzlauer Berg ihre Strategie für die Abstimmung, mit der sie gewinnen und die Annahme ihres Gesetzesentwurfes durchsetzen wollen. Das Hauptproblem der Initiativen dabei: Den Bürgern verständlich zu machen, warum sie beim Volksentscheid überhaupt mit »Ja« stimmen sollen. Schließlich erklärt der rot-rote Senat laufend, dass es für die Abstimmung keinen Grund mehr gebe, nachdem im November gemeinsam mit den privaten Investoren RWE und Veolia die Teilprivatisierungsverträge der Berliner Wasserbetriebe (BWB) veröffentlich wurden. Mithin alle Papiere, die zur skandalösen Privatisierung im Jahr 1999 führten, der Öffentlichkeit also vorliegen. Außerdem sei der Gesetzesentwurf vom Wassertisch verfassungswidrig, so der Senat.

An dieser Stelle kommt wieder der Verein »Gemeingut in BürgerInnenhand« ins Spiel. Die mit Attac kooperierende Initiative visualisiert das Problem: Insgesamt 180 Aktenordner verbergen sich bei der Pressekonferenz hinter einem riesigen »Wollt ihr wissen«-Banner. Nur ein einziger trägt einen gelben Aufkleber »offen«, alle anderen 179 Ordner tragen dagegen eine Beschriftung »geheim«. »Wir wollen das Schlaglicht auf all das lenken, was nicht offen liegt«, sagt Carl Waßmuth von GiB. Nach seiner Meinung und der der anderen Bündnispartner ist nämlich das Gros der Verträge und Absprachen weiterhin nicht bekannt. Es sei etwa nicht klar, wer für Schäden haftet, sollte sich herausstellen, dass die Rohrnetze zur Gunsten der Rendite wie bei der S-Bahn kaputtgespart wurden, sagt Waßmuth.

Doch auch gegen die veröffentlichten Verträge will der Wassertisch juristische Schritte einleiten. »Wir hoffen, die Klage bis Ende März fertigzustellen«, kündigt der Sprecher des Volksbegehrens, Thomas Rudek, an. Möglicherweise pünktlich zum Weltwassertag.

ndPlus

Ein kleiner aber feiner Teil unseres Angebots steht nur Abonnenten in voller Länge zur Verfügung. Mit Ihrem Abo haben Sie Vollzugriff auf sämtliche Artikel seit 1990 und helfen mit, das Online-Angebot des nd mit so vielen frei verfügbaren Artikeln wie möglich finanziell zu sichern.

jetzt abonnieren!

Wie? Noch kein Abo?

Na, dann aber hopp!

Einfach mal ausprobieren: 14 Tage digital, auf Papier, als App oder was weiß ich!

Jetzt kostenlos testen