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Streit über Vorratsdaten

Union will FDP-Entwurf ändern, auch AK Vorrat ist nicht zufrieden

Berlin (Agenturen/ND-Wallrodt). Das Bundesinnenministerium hat den Vorschlag von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) zur Speicherung von Telefon- und Internetdaten kritisch bewertet. Ihr Vorschlag greife zu kurz, sagte ein Sprecher von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) am Montag. In den Eckpunkten erteilt Leutheusser-Schnarrenberger einer anlasslosen Speicherung sämtlicher Telefon- und Internetdaten zur Kriminalitätsbekämpfung eine Absage. Erst bei einem begründeten Verdacht auf eine gravierende Straftat soll es möglich sein, Verbindungsdaten für Polizei und Sta...


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