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»Keine statuswidrigen Aktivitäten« erkannt

Regierung gestattet US-Botschaftsschnüffelei

Während die sogenannte Surveillance Detection Unit (SDU) in Skandinavien und in unserem Nachbarland Schweiz Staatsanwälte auf den Plan ruft, lässt die Bundesregierung diese US-Schnüffeltruppe weiter ungestört arbeiten.

Die US-Botschaft in Stockholm hat nach Angaben der schwedischen Regierung zehn Jahre lang heimlich Bürger ausspioniert. Das Außenministerium berief den US-Botschafter in Schweden ein. Bekannt ist, dass die US-Geheimen mehrere hundert »verdächtige Personen« erfasst und fotografiert haben. Die von Surveillance Detection Unit gesammelten Daten sind in die US-Antiterror-Datenbank SIMAS (Security Incident Management Analysis System) eingestellt worden.

Die SDU überwacht in großem Stil auch Norweger und hat dafür sogar einheimische Polizeiexperten angeheuert. Als das bekannt wurde, verlangte Außenminister Jonas Gahr Støre von den USA umfassende Auskünfte, denn man werte diese illegalen Aktivitäten als »ernste Angelegenheit«.

Im Nachgang zu diesen Berichten aus Skandinavien gab es auch in der Schweiz Hinweise auf derartige Praktiken, bestätigte nun das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement. Man habe daraufhin bei den US-Stellen interveniert und die Einstellung dieser Aktivitäten gefordert. Die »Sonntagszeitung« berichtete, dass die US-Botschaft in Bern und die US-Mission in Genf 2006 und 2007 um eine Bewilligung für ein solches Überwachungssystem ersucht hatten. Der Bundesrat habe das jedoch abgelehnt, weil Überwachungen, die über die unmittelbare Umgebung einer Botschaft hinausgehen, als illegale Handlungen gelten.

Auch in Polen, der Tschechischen Republik und Österreich soll es SDUs geben. Deutsche Medien äußerten den Verdacht, dass die Truppe auch hierzulande aktiv ist. Der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele fragte im Bundestag nach. Innen-Staatssekretär Ole Schröder verweigerte im Grunde eine Antwort, denn: »Eine Prüfung durch die Sicherheitsbehörden hat ergeben, dass es sich bei der SUD um eine Einrichtung handelt, die für den Objektschutz der Botschaft zuständig ist.« Die, so dozierte Schröder, gehöre »zu den am meisten gefährdeten Einrichtungen... Für die Bundesregierung ist es daher nachvollziehbar, dass erhebliche Maßnahmen zum Schutz dieses Objektes notwendig sind.« Dann das Eingeständnis, dass die US-Geheimdienstler – anders als in souveränen Nachbarstaaten – genehmigt schnüffeln. Der Regierung, so Schröder, »liegen keine Anhaltspunkte vor, dass von der Botschaft statuswidrige Aktivitäten ausgehen«.

Laut Insideraussagen sind in Berlin, Leipzig, Frankfurt am Main, Hamburg und München rund 50 SDU-Mitarbeiter beschäftigt. Zumindest in Berlin haben sie Arbeitsverträge mit der Sicherheitsfirma Brinks.

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