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Lösung im Steuerstreit verschoben

Liberale drohten indirekt mit Bruch der Koalition

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Berlin (dpa/ND). Die von der Koalition versprochenen Steuervereinfachungen bleiben offen. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Experten von Union und FDP konnten sich am Montag nicht auf einen Fahrplan verständigen. »Die Frage ist (...) noch nicht abschließend geklärt«, hieß es in Koalitionskreisen zu möglichen Entlastungen noch in diesem Jahr.

Die FDP drohte indirekt mit Koalitionsbruch, sollte sich die Union nicht an frühere Vereinbarungen halten. »Wenn man sich an Zusagen nicht halten kann, könnte eine Koalition nicht arbeiten«, sagte FDP-Generalsekretär Christian Lindner. Er zeigte sich aber überzeugt, dass noch eine Einigung gefunden wird. Schäuble lehnt es bisher ab, einen höheren Arbeitnehmer-Pauschbetrag oder Erleichterungen bei den Kinderbetreuungskosten schon 2011 wirken zu lassen. Er will zusätzliche Belastungen für den Bundeshaushalt sowie zu viel Bürokratie für Unternehmen vermeiden. Die Koalitionsfraktionen pochen dagegen darauf, möglichst viele Entlastungen in diesem Jahr rückwirkend zum Januar in Kraft treten zu lassen.

Es geht um Entlastungen von bis zu 585 Millionen Euro im Jahr. Die finanziellen Auswirkungen für den einzelnen Bürger sind begrenzt. Als Kompromiss wurde diskutiert, dass die Regelungen formell rückwirkend zum 1. Januar 2011 in Kraft treten, die Bürger das Geld aber erst 2012 in der Tasche haben sollen. Der Haushalt 2011 würde so kaum belastet.

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