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Tunesien zeigt sich reformfreudig

Übergangsregierung verfügt Ende der Pressezensur und Freilassung politischer Gefangener

Nach der Flucht von Präsident Zine el-Abidine Ben Ali hat der amtierende Ministerpräsident Mohammed Ghannouchi in Tunesien eine Regierung der nationalen Einheit unter seiner Führung gebildet.

Tunis (Agenturen/ND). Die tunesische Übergangsregierung unter der Beteiligung von drei Oppositionsführern soll Präsidentschafts- und Parlamentswahlen vorbereiten, wie Ghannouchi am Montag mitteilte. Insgesamt gehören dem Interimskabinett 19 Minister an.

Ein Informationsministerium gibt es nicht mehr. Es war als Zensurinstanz für die Medien und Propagandamaschine in der Bevölkerung besonders verhasst. Neben Ghannouchi, der schon unter Ben Ali im Amt war, verbleiben fünf weitere Minister aus dem alten Kabinett auf ihren Posten, darunter die bisherigen Ressortchefs für Äußeres und Inneres.

Kurz vor seiner Flucht nach Saudi-Arabien hatte Ben Ali Ghannouchi noch mit der Bildung einer Übergangsregierung beauftragt. Von den am Wochenende geführten Verhandlungen ausgeschlossen waren die unter Ben Ali verbotenen Islamisten und Kommunisten. Nach der tunesischen Verfassung müssten Neuwahlen binnen zwei Monaten stattfinden. Oppositionsvertreter fordern aber eine Frist von sechs Monaten, um das Votum demokratisch zu gestalten.

Premier Ghannouchi kündigte eine Reihe von politischen Reformen an, so eine »vollständige« Pressefreiheit. Außerdem würden alle politischen Gefangenen freigelassen. »Wir haben entschieden, dass alle Menschen, die für ihre Ideen, ihre Überzeugungen oder für Äußerungen abweichender Meinungen inhaftiert waren, befreit werden«, sagte Ghannouchi auf einer Pressekonferenz.

Unterdessen forderten Demonstranten in mehreren Städten die Auflösung von Ben Alis Partei Konstitutionelle Demokratische Versammlung (RCD). »Die Revolution geht weiter«, skandierten Demonstranten in Tunis bei zwei Kundgebungen mit mehreren hundert Teilnehmern. Sie verlangten auch den Abgang des schon unter Ben Ali amtierenden Ministerpräsidenten Ghannouchi. Die Polizei löste die Kundgebungen mit Wasserwerfern und Tränengas auf. In den Straßen waren Schüsse zu hören, ein Armeehubschrauber überflog die Stadt. Auch in Sidi Bouzid und Regueb fanden Kundgebungen gegen die RCD statt.

Die EU sei bereit, »sofortige Unterstützung zur Vorbereitung und Organisation des Wahlprozesses zu geben«, sagte eine Sprecherin von EU-Außenministerin Catherine Ashton. Brüssel stellte Tunesien einen Ausbau der Beziehungen in Aussicht. Zudem berieten die Mitgliedstaaten über Sanktionen gegen Ben Ali und seine Vertrauten.

Der prominente tunesische Oppositionspolitiker Moncef Marzouki kündigte seine Kandidatur für die Präsidentschaftswahl an. Marzouki war bis 1994 Vorsitzender der tunesischen Menschenrechtsliga und gründete 2001 die linksgerichtete Oppositionspartei Kongress für die Republik (CPR), die unter Ben Ali verboten war.

Das französische Konsulat in Tunis hat Angaben über den Tod eines deutsch-französischen Fotografen berichtigt. Demnach ist Lucas Mebrouk Dolega noch am Leben. Er befinde sich in einem »kritischen Zustand«, hieß es. Zuvor hatten das Konsulat und der Arbeitgeber des 32-Jährigen, die european pressphoto agency (epa), den Tod des Reporters vermeldet.

Wie das Auswärtige Amt mitteilte, wurden in den vergangenen Tagen mehr als 6000 deutsche Urlauber zurückgebracht.

Die LINKE im Bundestag kritisierte die »Doppelzüngigkeit deutscher Außenpolitik«. Jahrzehntelang habe die Bundesregierung bei Menschenrechtsverletzungen in Tunesien weggeschaut, »weil der Diktator ein verlässlicher Partner in der Terrorbekämpfung und der Flüchtlingsabwehr war«, so der Abgeordnete Jan van Aken.

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