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Unsinniges Opfer

  • Von Ines Wallrodt
  • Lesedauer: ca. 1.0 Min.

Die Justizministerin ist eine scharfe Kritikerin einer Speicherung von Daten auf Vorrat. Sie argumentiert mit vielen guten Gründen dagegen, hat vor dem Bundesverfassungsgericht geklagt. Ihr Gesetzenentwurf soll nun eine grundrechtlich vertretbare Alternative sein. Gegenüber den grenzenlosen Forderungen der Union ist er das auch. Die FDP-Ministerin bevorzugt das »Schockfrosten« von Daten, was bedeutet, dass diese erst bei einem konkreten Verdacht der Polizei gespeichert werden dürfen. D...


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