Vermittlungsverfahren in der Sackgasse

Um Hartz-IV-Reform wird derzeit heftig geschachert – die Betroffenen geraten dabei völlig aus dem Blick

  • Von Marian Krüger
  • Lesedauer: ca. 2.5 Min.

Union und SPD haben sich im Vermittlungsverfahren für die umstrittene Hartz-IV-Reform in eine Sackgasse manövriert.

Der Vermittlungsausschuss als Tauschbörse: Druck und Entgegenkommen, große Blockaden und kleine Zugeständnisse gehören dazu. Und die Öffentlichkeit kennt kaum etwas anderes und konzentriert sich auf den aktuellen Stand des Geschäftes, bei dem natürlich niemand etwas freiwillig hergibt. Jeder setzt sich erst mal als harter Verhandler in Szene, um am Ende etwas für die eigenen Leute zu präsentieren. So liest man nun, dass die SPD, die anfangs noch auf 40 000 Schulsozialarbeiter gepocht hatte, jetzt mit 4000 für dieses Jahr zufrieden wäre.

Machte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier anfangs die Einführung des allgemeinen gesetzlichen Mindestlohnes zur Bedingung, beklagt die sozialdemokratische Verhandlungsführerin Manuela Schwesig nun die Weigerung von Union und FDP, ihr wenigstens bei der Gleichstellung von Zeitarbeitern mit Stammbelegschaften entgegenzukommen. Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) betonte wie vor jeder Verhan...

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