»Wir bereiten eine neue Klage vor«

Hartz-IV-Satz ein politisch gewünschter Wert, sagt Eschweger Erwerbslosenaktivist

Er schrieb mit seiner Hartz-IV-Klage vor dem Bundesverfassungsgericht im Februar 2010 ein Stück Rechtsgeschichte. Im ND-Interview spricht der Erwerbslosenaktivist Thomas Kallay über die Fehler im System Hartz IV, überforderte Sachbearbeiter und kündigt an, nun erneut gegen die aktuellen Berechnungen der Bundesregierung klagen zu wollen.

ND: Das wegweisende Hartz-IV-Urteil des Bundesverfassungsgerichts liegt nun fast ein Jahr zurück. Sie waren einer der drei Kläger, die sich bis zum höchsten deutschen Gericht durchgekämpft hatten. Wie beurteilen Sie das Urteil aus heutiger Sicht?
Kallay: Das Urteil ist für die Betroffenen insofern gut, weil klar gesagt wurde, dass die Hartz-IV-Regelsätze, die bis dahin galten, verfassungswidrig waren. Außerdem forderte Karlsruhe, dass die Hartz-IV-Regelsätze transparent bemessen werden müssten. Zudem wurde die Bundesregierung gezwungen, bis Januar 2011 neue Zahlen vorzulegen. Allerdings ist das alles nicht erfolgt. Die Bundesregierung brüskiert damit nicht nur die Betroffenen, sondern tritt sowohl das Grundgesetz unseres Landes als auch das Bundesverfassungsgericht mit Füßen.

Das heißt, Sie werden wieder klagen?
Selbstverständlich. Wir bereiten derzeit eine neue Klage vor. Und wenn irgend möglich, geht es wieder bis zum Bundesverfassun...

Warum endet dieser Text denn jetzt schon? Mittendrin? Ich möchte den Artikel gerne weiterlesen!

Um den ganzen Artikel zu lesen, haben Sie folgende Möglichkeiten:


Haben Sie bereits ein Online- oder Kombi-Abo? Dann loggen Sie sich einfach ein. Wenn nicht, probieren Sie doch mal unser Digital-Mini-Abo:

Wenn Sie ein Abo haben, loggen Sie sich ein:

Mit einem Digital-, Digital-Mini- oder Kombi-Abo haben Sie, neben den anderen Abo-Vorteilen, Zugriff auf alle Artikel seit 1990.

Warum ist der Artikel so kurz?

Der Artikel ist in Wirklichkeit länger: 749 Wörter (5061 Zeichen).

Wenn Sie ein entsprechendes Abo gewählt haben, können Sie sich einloggen und den ganzen Artikel lesen. Und auch alle anderen Artikel seit 1990.

Wir stellen einen großen Teil unseres Angebots im Internet gratis zur Verfügung. Damit das finanzierbar bleibt, ist es wichtig, das viele Leute trotzdem bereit sind, für das Angebot zu bezahlen.

Alle Abo-Angebote

Foto: Zeitung, Smartphone, iPad und eine Tasse Kaffee

Bitte aktivieren Sie Cookies, um sich einloggen zu können.