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Bürgerbegehren vereinfacht

(ND-Herzberg). Der Innenausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses hat am Montag die Reform der Bürgerbegehren und -entscheide beschlossen. Die Änderung des Bezirksverwaltungsgesetzes sieht vor, dass das bislang geltende Beteiligungsquorum von 15 Prozent durch ein Zustimmungsquorum von 10 Prozent ersetzt wird. Damit ein Bürgerentscheid gültig ist, m...


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