Nur die Spitze des Eisbergs?

Nach Abhörskandal stellte Bulgariens Regierung die Vertrauensfrage

  • Von Thomas Frahm, Sofia
  • Lesedauer: ca. 2.5 Min.

Bulgariens Minderheitsregierung gewann in der vergangenen Woche eine Vertrauensabstimmung nur durch die Unterstützung der ultranationalistischen Ataka-Partei. Ministerpräsident Bojko Borissow (Foto: AFP) kam mit der Vertrauensfrage einem Misstrauensantrag der Opposition zuvor.

In der ersten Januarhälfte hatte eine Boulevardzeitung Mitschnitte von Telefonaten veröffentlicht, die von der bulgarischen Staatssicherheit im Februar und März vergangenen Jahres aufgezeichnet worden waren. Die Mitschnitte brachten auch Ministerpräsident Bojko Borissow und Finanzminister Simeon Djankow in den Verdacht der Korruption und der strafbaren Protektion einzelner Firmen. In ihren Gesprächen mit Iwan Tanow, Chef der Zollbehörde, ging es unter anderem um eine Razzia bei einem Bierbrauer, dem wegen Steuerhinterziehung die Geschäftslizenz entzogen worden war. Borissow soll Tanow gesagt haben, er habe Staatsräsident Georgi Parwanow versprochen, den Brauer »nicht so hart anzufassen«, auch Djankow solle seine Steuerprüfer zurückziehen. Tatsache ist, dass der Bierbrauer seine Lizenz bald wiederbekam und dass sein Anwalt bis zu seiner Entlassung Leiter des präsidialen Rechtsberaterstabs war.

Die Regierung beschloss daraufhin, die Vertr...

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