Personalabbau in NRW tabu

Linkspartei kritisiert rot-grüne Kürzungsüberlegungen

Nach dem vorläufigen Veto des NRW-Verfassungsgerichts gegen den rot-grünen Nachtragshaushalt erwägt die Landesregierung offenbar Personalabbau. Die Linksfraktion droht mit Entzug der Unterstützung – und will den Europäischen Gerichtshof anrufen.

Düsseldorf (dpa/ND). »Unabhängig vom Ausgang des Verfahrens gehen unsere Bemühungen weiter, den Landeshaushalt zu konsolidieren«, sagte Finanzminister Norbert Walter-Borjans dem Magazin »Focus«. »Einsparungen beim Personal ohne Abbau von Aufgaben gehen allerdings nicht.« Sollten die Münsteraner Richter den Sonderetat kippen – eine endgültige Entscheidung wird binnen drei Monaten erwartet – dann gebe es keine Tabus, so SPD-Fraktionschef Norbert Römer.

Dem »Focus«-Bericht zu Folge waren sowohl Römer als auch Walter-Borjans überrascht über die Mitte letzter Woche ausgesprochene einstweilige Anordnung des Verfassungsgerichtshofs. »Ich hätte mir etwas Schöneres vorstellen können, damit haben wir nicht gerechnet«, sagte Römer. Laut Berechnungen würde der Abbau von 20 000 Stellen einer Milliarde Euro Einsparung pro Jahr entsprechen.

Die Linkspartei will der Minder...

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