Kommunen und nicht Jobcenter für Bildungspaket-Ausgaben zuständig

Von der Leyen will Mindestlohn bei Leih- und Zeitarbeit dulden / Berechnungsverfahren des Hartz-IV-Regelsatzes noch strittig

Berlin, 25. Januar (dpa/ND) Nach einem Spitzentreffen zur Hartz-IV-Reform, bei dem die Vertreter der im Bundestag vertretenen Parteien mit Ausnahme der Partei DIE LINKE einbezogen waren, hat die SPD-Verhandlungsführerin Manuela Schwesig von einem »Durchbruch« bei der Bildung gesprochen. Es bestehe Einvernehmen, dass die vom Bundesverfassungsgericht verlangten besseren Bildungsleistungen für die Kinder von Langzeitarbeitslosen künftig von den Kommunen organisiert werden - und nicht wie von der Regierung vorgesehen von den Jobcentern der Arbeitsagenturen. Für sinnvoll hält das auch der Städte- und Gemeindetag Mecklenburg-Vorpommern. Die Städte und Gemeinden dürften aber nicht auf den Verwaltungskosten sitzen bleiben, sagte der Sozialexperte des Verbandes, Thomas Deiters, am Dienstag.

Nach wie...

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