Von Hendrik Lasch, Dresden

Eine Menschenkette vor der Nazi-Demo

Dresdens Oberbürgermeisterin lädt zu Aktion für 13. Februar – und geht auf Distanz zu Blockaden

Dresdens CDU-Rathauschefin Helma Orosz lädt für den 13. Februar erneut zu einer Menschenkette ein und ermutigt auch zu friedlichem Protest gegen den Nazi-Aufmarsch am Wochenende danach. Zu den geplanten Blockaden geht sie aber auf Distanz.
Symbolischer Protest Menschenkette
Symbolischer Protest Menschenkette

Die Dresdner sollen am 66. Jahrestag der Bombardierung der Stadt im Zweiten Weltkrieg erneut einen symbolischen »Schutzwall« um die Innenstadt errichten, indem sie sich am 13. Februar in eine Menschenkette einreihen. Dazu ruft Oberbürgermeisterin Helma Orosz auf. Die CDU-Politikerin erklärte gestern, auf diese Weise solle würdig an die Opfer, aber auch an die »Verbrechen eines von Deutschland ausgegangenen Krieges« erinnert werden. Zudem ist die Menschenkette als »klares Zeichen gegen die Vereinnahmung des Gedenkens durch Rechtsextreme« gedacht. Erwartet wird, dass wie voriges Jahr bis zu 10 000 Menschen an der Aktion teilnehmen. Nachdem damals ein Ring um die Altstadt gebildet wurde, soll die Kette diesmal auch über zwei Brücken führen und auf die Neustädter Elbseite ausgedehnt werden.

Rechtsextreme mobilisieren in diesem Jahr zweifach. Für den 13. Februar ist ein Fackelmarsch am Abend geplant – Stunden nach der Menschenkette, wie Danilo Starosta vom Kulturbüro Sachsen kritisiert. Diese soll nach einer kurzen Ansprache Oroszs vor dem Rathaus um 14 Uhr geschlossen werden und fünf Minuten währen. Die Teilnehmer des von der »Jungen Landsmannschaft Ostdeutschland« angemeldeten Aufmarschs, dessen Route noch nicht feststeht, treffen sich erst eine Stunde später hinter dem Hauptbahnhof. Orosz erklärte, bei der Menschenkette gehe es um ein »Signal«, das auch gesendet werde, wenn die Aktion nicht zeitgleich mit dem Nazi-Aufmarsch stattfinde. »Dies unterstreicht, dass das Engagement der Oberbürgermeisterin nur ein Lippenbekenntnis ist. Wenn sie einen Teil der Stadt ›vor dem Eindringen Rechtsextremer‹ schützen will, soll sie ihren Worten Taten folgen lassen«, erklärte dazu Judith Förster, Pressesprecherin des Bündnisses »Dresden Nazifrei!«, das zu den Massenblockaden aufruft. Starosta schätzt, dass zum bereits traditionellen Fackelzug bis zu 1000 Teilnehmer mobilisiert werden könnten. Militante Kräfte hätten an dessen Rande »kreative Aktionen« in der Innenstadt angekündigt.

Sogar 10 000 Nazis wollen die Organisatoren einer für den 19. Februar angemeldeten zweiten Demonstration, die aus dem Umfeld der NPD-Nachwuchstruppe JN und der Freien Kräfte stammen, nach Dresden mobilisieren. Voriges Jahr waren Schätzungen zufolge 7000 Neonazis nach Dresden gekommen, hatten aber wegen massiver Gegenwehr nicht demonstrieren können. Dass sie nun auf einen zweiten Termin ausweichen mussten, wertet Orosz als »Teilerfolg« der friedlichen Proteste: Die Rechtsextremen hätten »erkannt, dass sie am 13. Februar keinen Fuß mehr in die Tür kriegen.« Allerdings fanden auch früher die Nazi-Großdemonstrationen am Wochenende nach dem 13. Februar statt, wenn dieser nicht, wie es 2010 der Fall war, auf einen Samstag fiel.

Eine zweite Menschenkette wird es an diesem Tag nicht geben. Orosz rief die Bürger lediglich auf, sich auch diesen Tag »freizuhalten«, und ermutigte sie, sich an friedlichen Aktionen zu beteiligen. Auf die Nachfrage, ob dazu auch die Blockaden zählen, zu denen das Blockadebündnis bundesweit mobilisiert und an denen sich nach Angaben der Linken im Bundestag 18 Abgeordnete – auch von SPD und Grünen – beteiligen wollen, antwortete Orosz knapp: »Das Gericht hat entschieden.« Vor wenigen Tagen hatte das Dresdner Verwaltungsgericht die Blockaden des Vorjahres als rechtswidrig bezeichnet und die Polizei dafür gerügt, den Nazis nicht »mit geeigneten Mitteln« den Weg gebahnt zu haben.

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