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Achtzehnter Sachverständiger ausgebootet

Internet-Enquete des Bundestages muss Projekt zur elektronischen Bürgerbeteiligung stoppen

Da wollte die Bundestagsenquete-Kommission »Internet und digitale Gesellschaft« die Bürger intensiv in ihre Arbeit einbeziehen, mehr Beteiligung via Internet wagen. Auch CDU- und FDP-Parlamentarier waren durchaus euphorisch. Doch nun muss die Kommission ihr Adhocracy-Projekt stoppen – dank schwarz-gelber Intervention. Die Rechten befürchten einen unwillkommenen »Präzedenzfall«.

Von der eigenen Partei ausgebremst: Enquete-Vorsitzender Axel E. Fischer, CDU
Enquete-Kommissionen des Bundestages sind mitunter eine sinnvolle Sache: Fachpolitiker aller Fraktionen setzen sich mit externen Fachleuten zusammen, um ein konkretes Problemfeld zu diskutieren und Lösungsvorschläge zu unterbreiten. Übliche Freund-Feind-Konstellationen, ideologische Dogmen und »realpolitische« Beschränktheiten werden dabei schon mal aufgelöst.

So brachte die erste Enquete-Kommission zum Thema »Vorsorge zum Schutz der Erdatmosphäre« Anfang der 1990er-Jahre die Debatte zum Klimaschutz in Deutschland erheblich voran – über alle Fraktionsgrenzen hinweg, und das mitten in der Kohl-Ära.

Die Forderungen nach drastischer Reduktion der deutschen Treibhausgase waren angemessen radikal: 80 Prozent bis zum Jahr 2050! Das ist noch immer die Referenzmarke, auch wenn das Ziel in immer weitere Ferne rückt.

Der Bürger als 18. Sachverständiger

Auch die im Mai 2010 eingesetzte Enquete-Kommission »Internet und digitale Gesellscha...






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