Weiterer Schlag gegen Obamas Reform

US-Gericht: Gesetz komplett verfassungswidrig

  • Lesedauer: 1 Min.
Erneuter Rückschlag für die Gesundheitsreform von US-Präsident Barack Obama: Ein Bundesrichter in Florida hat das gesamte Gesetz für verfassungswidrig erklärt. Es ist das zweite Mal, dass ein Gericht zumindest gegen Teile des Programms geurteilt hat.

Washington (dpa/ND). Mit der Entscheidung von Bezirksrichter Roger Vinson in Pensacola steht praktisch fest, dass der Streit um die Reform vor dem Obersten Gerichtshof der USA landen wird. Insgesamt haben jetzt zwei niedrigere Instanzen das Gesetz gestützt, zwei entschieden dagegen. Das Weiße Haus zeigte sich aber optimistisch, dass es am Ende siegen wird. Im Mittelpunkt des Rechtsstreits steht die Frage, ob die Washingtoner Regierung die Befugnis hat, jedem einzelnen Bürger eine Krankenversicherung vorzuschreiben. Das Gesetz enthält eine solche Regelung, die aber erst 2014 in Kraft treten soll. Dabei sollen Bedürftige Zuschüsse erhalten, damit sie sich eine Krankenversicherung leisten können. Wer sich trotzdem nicht versichert, dem droht eine Strafe.

Während ein Gericht in Virginia zuvor diese einzelne Passage für verfassungswidrig erklärt hatte, stufte der Richter in Florida gleich das gesamte Gesetz als Verstoß ein. Auch er argumentierte in seiner 78-seitigen Urteilsbegründung unter anderem, dass mit dem Versicherungszwang für alle unzulässig in die Rechte der einzelnen Staaten eingegriffen wird.

Die Republikaner begrüßten das Urteil: Es dürfte sie in dem Versuch bestärken, das Gesetz per Kongressbeschluss zu kippen. Das Abgeordnetenhaus, in dem die Konservativen eine deutliche Mehrheit haben, hat bereits dafür gestimmt, die Reform rückgängig zu machen.

Abonniere das »nd«
Linkssein ist kompliziert.
Wir behalten den Überblick!

Mit unserem Digital-Aktionsabo kannst Du alle Ausgaben von »nd« digital (nd.App oder nd.Epaper) für wenig Geld zu Hause oder unterwegs lesen.
Jetzt abonnieren!

Linken, unabhängigen Journalismus stärken!

Mehr und mehr Menschen lesen digital und sehr gern kostenfrei. Wir stehen mit unserem freiwilligen Bezahlmodell dafür ein, dass uns auch diejenigen lesen können, deren Einkommen für ein Abonnement nicht ausreicht. Damit wir weiterhin Journalismus mit dem Anspruch machen können, marginalisierte Stimmen zu Wort kommen zu lassen, Themen zu recherchieren, die in den großen bürgerlichen Medien nicht vor- oder zu kurz kommen, und aktuelle Themen aus linker Perspektive zu beleuchten, brauchen wir eure Unterstützung.

Hilf mit bei einer solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl.

Unterstützen über:
  • PayPal