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»Demokratie ist nichts starres«

Das Kulturbüro Sachsen fordert die Rücknahme der Verfassungstreueklausel

Das Kulturbüro Sachsen hat den gestrigen bundesweiten Aktionstag gegen die Gesinnungsprüfung mit initiiert und auch auf Landesebene zu Protesten aufgerufen. Der Freistaat will als einziges Bundesland die Erklärung auch auf eigene Programme anwenden. Mit der Geschäftsführerin Grit Hanneforth sprach Ines Wallrodt.

ND: Haben Sie die Klausel unterschrieben?
Hannefort: Nein. Wir beraten Gemeinden, Sportvereine, Feuerwehr, Wohlfahrtsverbände und viele kleinere ehrenamtliche Initiativen vor Ort, wie sie demokratische Grundstrukturen stärken können und die Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus aussehen kann. Die sollen wir auf Wunsch von Ministerin Schröder alle überprüfen. Das ist absurd.

Das könnte bedeuten, dass Sie Ihre Arbeit einstellen müssen.
Wir hoffen, dass wir durch politischen Druck Richtung Bund und Land noch etwas bewirken. Deshalb der Aktionstag.

Ihr Verein fördert demokratisches Bewusstsein. Warum können Sie die Idee von Unterschriften unter die freiheitlich-demokratische Grundordnung für sich und Ihre Partner trotzdem nicht leiden?
Union und FDP drücken ihr Misstrauen gerade denen gegenüber aus, die sich seit Jahren für demokratische Entwicklungen einsetzen. Nicht einmal die Bundeswehr oder Bürgermeister müssen sich zum Grundgesetz ...



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