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Schlosshotel und kein Ende

Die rheinland-pfälzische CDU stellt dem SPD-Innenminister ein Ultimatum – und meint dessen Chef

  • Von Jens Albes, dpa
  • Lesedauer: ca. 2.5 Min.

In der Schlosshotel-Affäre hat der rheinland-pfälzische SPD-Regierungschef Beck nach Ansicht der CDU gelogen. Er habe fälschlich behauptet, die teure Hotelsanierung nicht selbst vorangetrieben zu haben. Innenminister Bruch weist die Vorwürfe als unwahr zurück. Der massive Angriff der CDU auf den mit absoluter Mehrheit regierenden SPD-Ministerpräsidenten erfolgt knapp acht Wochen vor der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz.

Mainz. Schlosshotel und kein Ende: In der Affäre um das Vier-Sterne-Hotel in Bad Bergzabern hat die rheinland-pfälzische CDU-Fraktion die SPD-Landesregierung der Lüge bezichtigt. Ministerpräsident Kurt Beck und Innenminister Karl Peter Bruch (beide SPD) hätten die Öffentlichkeit getäuscht, sagte Fraktionschef Christian Baldauf am Dienstag in Mainz. Beck habe stets versichert, sich nicht in die umstrittene millionenschwere Sanierung des Vier-Sterne-Hotels mit 90-prozentigem Landeszuschuss in seinem Wahlkreis eingemischt zu haben. Genau dafür gebe es aber nun Hinweise. Die CDU-Landtagsfraktion wollte am gestrigen Mittwoch über den Vorschlag befinden, eine Sondersitzung des rheinland-pfälzischen Landtags zu beantragen. Zudem setzte die Fraktion Innenminister Bruch ein Ultimatum: Bis zum heutigen Donnerstag solle er die Unterlagen seines Hauses zum Schlosshotel im pfälzischen Bad Bergzabern vorlegen.

Bruch wies Baldaufs Vorwurf der Lüge un...


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