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Sicherheit durch Frieden

Thomas Rödl ist Sprecher der DFG-VK Bayern, die zu Demo und Gegenkonferenz aufruft.
Thomas Rödl ist Sprecher der DFG-VK Bayern, die zu Demo und Gegenkonferenz aufruft.

ND: Die Sicherheitskonferenz wird als Kriegskonferenz kritisiert. Wie passt dazu, dass es dort auch um Abrüstung geht und Russland und die USA dieses Jahr die ratifizierten Urkunden für den neuen START-Vertrag austauschen?
Rödl: Ich finde diesen Namen nicht richtig. Über Kriege wird an anderer Stelle entschieden, in NATO-Spitzenkreisen und zwischen politischen Eliten. In München sind mittlerweile auch Nicht-NATO-Staaten dabei. Hier werden in einem informellen Rahmen Interessen und Handlungsoptionen abgecheckt.

Was kritisieren Sie daran?
Das heißt ja nicht, dass militärisches Denken nicht immer noch eine zentrale Rolle in den Gesprächen über Rohstoffsicherung, Handelswege und Konflikte spielt. Von einer Konferenz, wo Sicherheit mit Frieden und Abrüstung assoziiert ist, sind wir weit entfernt.

Halten Sie es für möglich, die Sicherheitskonferenz grundlegend zu verändern?
Ich bin skeptisch, dass man zivile Konfliktbearbeitung dort verankern kann. Die Sicherheitskonferenz hat sich zwar verändert. Mit Ischinger wird sie von einem diplomatischeren Typen geleitet, der sich beispielsweise für die Abrüstung von Atomwaffen einsetzt. Das ist nicht nur Rhetorik, wie manche sagen. Aber das ist auch weniger ein Erfolg der Friedensbewegung als vielmehr Ergebnis einer veränderten Weltlage durch die Schwächung der USA und das Aufkommen neuer Mächte. Dadurch gibt es Differenzen in der NATO und zwischen Europa und den USA.

Wie zeigen die sich in München?
Forciert von Deutschland ist hier die Militarisierung der EU maßgeblich vorangebracht worden. Europa will sich von den USA lösen. Nach außen wird noch Zusammenhalt demonstriert, aber eigentlich hat die Bundesrepublik schon vor Jahren die Weichen für eigene Kapazitäten im Rahmen der EU gestellt.

Teilen Sie die Forderung nach Abschaffung des Treffens?
Das fordern wir als Bündnis gar nicht. Aber es wäre richtig, die Rüstungslobbyisten dort endlich rauszuschmeißen.

Was ist also Ziel der Proteste?
Es geht uns nicht vor allem um Protest.

Sondern?
Wir wollen anlässlich der Sicherheitskonferenz das Signal aussenden, dass die Bevölkerung für Frieden und Abrüstung und den Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan ist. Die Demonstration will auf die Teilnahme von Kriegstreibern aufmerksam machen. Ein zweiter Baustein ist die Friedenskonferenz, die Alternativen zum Krieg aufzeigt, die bei den anderen keine Rolle spielen.

Welchen Namen würden Sie der Sicherheitskonferenz geben?
Vielleicht Konferenz zur Durchsetzung und Absicherung von Machtinteressen.

Fragen: Ines Wallrodt

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