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Keine Stimme für unter 18-Jährige

Wahlalter 16 wohl erst im neuen Abgeordnetenhaus wirksam / SPD-Fraktion weiter uneinig

  • Von Katja Herzberg
  • Lesedauer: ca. 3.0 Min.

Hoffnung keimte auf, als der Innenausschuss Ende Januar die Abstimmung eines Antrages von Bündnis 90/Die Grünen über die Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre vertagte und ihn nicht ablehnte. Doch nach zwei weiteren Wochen der Diskussion ist die SPD-Fraktion noch immer gespalten. Damit ist so gut wie ausgeschlossen, dass die Absenkung des Wahlalters noch für die im September stattfindende Abgeordnetenhauswahl wirksam wird.

Seit November 2009 diskutiert das Abgeordnetenhaus schon die Gesetzentwürfe der Grünen. Sie sehen die Änderung des Landeswahlgesetzes und der Landesverfassung vor. Nicht mehr 18- sondern bereits 16-Jährige sollen wahlberechtigt sein. Dafür müssen zwei Drittel, also 101 Berliner Abgeordnete stimmen. Ohne die 44 Abgeordneten der SPD ist das kaum zu schaffen, zumal sich die CDU klar gegen eine Absenkung des Wahlalters ausgesprochen hat.

Doch eigentlich sollte die Zustimmung der SPD kein Problem sein. Bei dem Parteitag i...


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