»Zwangsouting« in der Kritik

Aids-Hilfe fordert Ende der Diskriminierung von Häftlingen mit HIV

  • Von Markus Bernhardt
  • Lesedauer: ca. 2.0 Min.

Seit 1987 werden Häftlinge, die mit dem HI-Virus infiziert sind, in nordrhein-westfälischen Haftanstalten genötigt, ihre Infektion preiszugeben. Auch die aktuelle Landesregierung von SPD und Bündnis 90/Die Grünen hat damit offensichtlich keine Probleme.

Obwohl das HI-Virus nur über den Kontakt mit Blut und Spermien übertragbar ist, dürfen infizierte Häftlinge im bevölkerungsreichsten Bundesland nur an den Gemeinschaftszeiten mit anderen Gefangenen teilnehmen, wenn sie sich gegenüber ihren Mithäftlingen als infiziert outen. Die Zellennachbarn müssen dabei qua Unterschrift bestätigen, Kenntnis über die Infektion erhalten zu haben. Die vor 24 Jahren eingeführte Regelung gibt es ausschließlich in NRW.

Auch unter der rot-grünen Minderheitsregierung hat sich daran nichts geändert. Zwar rühmen sich vor allem die Grünen stets für ihre Politik im Bereich HIV und Aids, die Nöte betroffener Häftlinge scheinen sie jedoch nicht ernsthaft zu interessieren. Auf eine Kleine Anfrage der FDP antwortete die Landesregierung Mitte Januar, die damals getroffene Regelung sei weiter aktuell. Sie sc...

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