Katja Herzberg 10.02.2011 / Berlin / Brandenburg

Startklar für den Volksentscheid

2,47 Millionen dürfen übers Wasser abstimmen

Die Initiative »Gemeingut in Bürgerhand« schlug am Mittwoch 95 Fragen zum Berliner Wasser an das Rathaustor.

Noch drei Tage haben die Initiatoren des Wasser-Volksentscheids Zeit, die Berliner zu der Abstimmung am Sonntag zu bewegen. Mit dem dritten Volksentscheid in Berlin wollen die Grüne Liga und der Berliner Wassertisch die Offenlegung der Teilprivatisierungsverträge der Berliner Wasserbetriebe (BWB) per Gesetz erreichen. Zu der Abstimmung sind 2,47 Millionen Berliner aufgerufen, teilte die Landeswahlleiterin Petra Michaelis-Merzbach am Mittwoch mit. Das seien 21 000 mehr als noch beim Volksentscheid Pro Reli im April 2009.

Das heißt, dass sich auch mehr Menschen beteiligen müssen, damit der Volksentscheid erfolgreich ausfallen kann. Denn ein Viertel der Wahlberechtigten, rund 615 000 Menschen, müssen dem Gesetzentwurf des Wassertisches laut Landesverfassung zustimmen. Daneben muss auch die Mehrheit der Teilnehmer am Volksentscheid das »Ja« auf dem Stimmzettel ankreuzen, wenn es heißt: »Stimmen Sie diesem Gesetzentwurf zu?«

615 000 Berline...

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